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Erfurter Ministerium räumt „Schlamperei“ ein

■ Innenminister Dewes veröffentlicht Bericht zum Computerklau. CDU: „Entscheidungsstau“

Berlin (dpa/AP) – Schlamperei war die Ursache für den Thüringer Computerdiebstahl am 4. November vergangenen Jahres, der die große Koalition in Erfurt vor eine Zerreißprobe gestellt hatte. Das geht aus dem Abschlußbericht des Innenministeriums hervor. Der Umzug der Behörde innerhalb Erfurts im Herbst 1997 sei ohne ausreichende Sicherung der brisanten Daten vollzogen worden, hieß es in dem von Ressortchef Richard Dewes (SPD) am Wochenende vorgelegten Bericht. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, daß unter den Möbelpackern sogar drei mit Haftbefehl gesuchte Kriminelle gewesen seien.

Dem Bericht zufolge war die Umzugsfirma nicht verpflichtet worden, nur speziell überprüftes Personal einzusetzen. Vor dem Umzug sei zudem „kein Hinweis auf die bestehenden Sicherheitsvorschriften erfolgt“. Eine schriftliche Anweisung, Computer und Akten speziell zu sichern und zu verpacken, habe es nicht gegeben. Auch der Geheimschutz- und die Datenschutzbeauftragte waren kaum informiert.

Der Vorsitzende des Innen- Ausschusses, Willibald Böck (CDU), hält diese Zustände für „katastrophal“: „Es gibt ein bezeichnendes Schlagwort für das Durcheinander in der Behörde: Entscheidungsstau.“ Es sei erstaunlich, was Dewes „für einen Wirbel drum herum veranstaltet hat bis hin zum Verdacht auf eine politische Intrige“, sagte Böck. Gegenseitige Unterstellungen führten zur Koalitionskrise, die erst am vergangenen Wochenende beigelegt werden konnte.