■ Erfolg für die Opposition in Togo: Parlamentswahlen weitgehend boykottiert
Berlin/Lomé (taz/AFP) – Erfolg für die demokratische Opposition im westafrikanischen Togo: Bei Parlamentswahlen am Sonntag, für die die Opposition zum Boykott aufgerufen hatte, betrug die Wahlbeteiligung nach Oppositionsangaben ganze 10 Prozent. Die amtlich gemeldeten 65 Prozent werden weithin als unglaubwürdig gewertet.
Togos Opposition weigert sich, an Wahlen teilzunehmen, solange der Streit um die Präsidentschaftswahl vom Juni 1998 nicht beigelegt ist. Damals hatte Togos Staatschef Gnassingbe Eyadema seinen Amtserhalt nur dadurch gesichert, daß er die Stimmenauszählung abbrechen ließ, als er hinten lag. Internationale Vermittlungsversuche blieben erfolglos, die ohnehin eingefrorene EU-Zusammenarbeit der EU mit Togo blieb ausgesetzt. Mit den Parlamentswahlen, die von europäischen Diplomaten als „Rückschritt“ kritisiert werden, sind nun alle staatlichen Institutionen wieder fest in der Hand von Eyademas ehemaliger Einheitspartei RPT. D.J.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
