Erdogan stellt Demokratiepaket vor: Freiheit auf dem Kopf
Türkeis Ministerpräsident Erdogan will das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufheben. Angekündigt ist auch die Stärkung von Minderheitenrechten.
ANKARA afp | Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein „Demokratiepaket“ für die Türkei vorgestellt. Es solle die Freiheiten und Unabhängigkeit stärken, sagte Erdogan am Montag in Ankara.
Unter anderem soll das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ganz fallen. Staatsbedienstete dürften künftig auch an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen, sagte Erdogan. Das über Jahrzehnte an staatlichen Einrichtungen geltende strikte Verbot des Kopftuchs wird damit weiter aufgeweicht. Allerdings bleibt das Verbot weiter für Polizistinnen, Soldatinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen in Kraft, wie Erdogan betonte.
Erdogans Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren das Kopftuchverbote an mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. Im Oktober 2012 hatte die Hochschulbehörde Studentinnen erstmals das Tragen des Kopftuchs an Universitäten genehmigt. Im Januar erlaubte die Regierung zudem erstmals Anwältinnen das Tragen des Kopftuchs vor Gericht.
Der Regierungschef kündigte außerdem an, Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen zu verbessern. So soll Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen als Türkisch erlauben sein. Er kündigte ein Gesetz an, das die Änderung von Städtenamen ermöglicht und damit den Weg für eine Rückkehr zu alten kurdischer Ortsnamen frei macht.
Das Reformpaket sieht auch vor, dass das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel umstrittenes Land zurückerhält, das in einem jahrelangen Rechtsstreit von Enteignung bedroht war.
Oppositionspolitiker und Vertreter der kurdischen Volksgruppe hatten zunächst skeptisch auf die Vorschläge reagiert, über die bereits seit einigen Tagen diskutiert wird. Kritiker werfen Erdogan vor, immer autoritärer zu regieren. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK warnte zuletzt mehrfach, der mit einem Abzug von PKK-Kämpfern begonnene Friedensprozess sei in Gefahr, weil Ankara keine Zugeständnisse mache.
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