Erdogan erbost über Genozid-Gesetz: "Massaker an der Meinungsfreiheit"
Der französische Senat ist nicht zurückgewichen: Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ist künftig strafbar. Der türkische Premier Erdogan spricht von Rassismus.
Türken demonstrieren vor der französischen Botschaft in Istanbul gegen das im Senat verabschiedete Gesetz. Bild: dpa
PARIS/ISTANBUL taz | Nach den Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung hat nun auch der französische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorsätzliche Leugnung des Völkermords an Armeniern durch das Osmanische Reich 1915 für strafbar erklärt. Mit 127 gegen 86 Stimmen verabschiedete der Senat nach einer hitzigen Debatte am späten Montagabend die Vorlage. Wer danach in beleidigender Absicht den von Frankreich seit 2001 offiziell anerkannten Völkermord von 1915 in Frage stellt oder verharmlost, kann mit bis zu zwölf Monaten Haft und einer Geldbuße von 45.000 Euro bestraft werden.
Bis zum Votum waren hinter den Kulissen ein heftiges Lobbying von außen und ein internes Strippenziehen im Gang. Sowohl die Regierungspartei UMP, die den parlamentarischen Vorschlag eingebracht hatte, als auch die Sozialisten waren in der Frage der Opportunität eines solchen Gesetzesartikels gespalten.
Vor allem aber debattierte das französische Oberhaus, wie auch schon die Nationalversammlung, unter dem Druck der Türken und der Armenier. Diese hatten mit Petitionen, ganzseitigen Inseraten und auch auf der Straße je gegen und für die Kriminalisierung der Genozid-Leugnung mobilisiert. Noch am Samstag hatten in Paris rund 15.000 Türken oder Franzosen türkischer Herkunft demonstriert. Wie die Regierung in Ankara argumentierten sie, es handle sich beim Gesetz um ein Zugeständnis an die rund 500.000 Wähler armenischer Herkunft. Diese bilden in Frankreich eine wichtige und einflussreiche Gemeinschaft, für die der Umgang mit dem Völkermord von 1915 ein prioritäres Kriterium darstellt.
Rassistische Politik
Umgekehrt haben sich die türkischen Drohungen mit einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit als kontraproduktiv erwiesen. Jedes Zurückweichen im Senat wäre als Kapitulation ausgelegt worden.
In der Türkei löste die Entscheidung in Frankreich wütende Proteste aus. Ministerpräsident Erdogan griff am Dienstag in einer Rede vor seiner Fraktion insbesondere den französischen Präsidenten Sarkozy scharf an. Sarkozy, so Erdogan, versuche mit einer türkeifeindlichen, rassistischen Politik, Stimmen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
Wörtlich sagte er: "In Frankreich hat eine bestellte Abstimmung stattgefunden, an der nur sehr wenig Senatoren teilgenommen haben. Das Ergebnis ist die Wiederbelebung mittelalterlichen Denkens. Der Beschluss ist rassistisch und ein Massaker an der Meinungsfreiheit. Wer dazu schweigt, macht sich schuldig, den aufkommenden Faschismus in Europa zu ignorieren."
Der Führer der rechtsnationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, schlug noch härter zu. Er rief dem französischen Präsidenten zu, er solle sich lieber "mit der stinkenden Vergangenheit" seines eigenen Landes auseinandersetzen. "Wenn Sarkozy sich für Massenmord interessiert, soll er in den Spiegel schauen."
Zunächst keine Sanktionen
Trotz der harten Worte will Ankara aber zunächst keine Sanktionen, die über die im Dezember beschlossenen hinausgehen, verhängen. "Wir gedulden uns noch", sagte Erdogan. "Wir werden unsere vorbereiteten Sanktionen je nach Entwicklung Schritt für Schritt in Kraft setzen." Bisher wurden die Militärbeziehungen zwischen der Türkei und Frankreich eingefroren und der Kulturaustausch ausgesetzt. In verschiedenen Medien war spekuliert worden, die Türkei würde den französischen Botschafter ausweisen.
Auf welche Entwicklungen man in Ankara noch hofft, erklärte Erdogan auch gleich. Wenn 60 Senatoren einen Einspruch beim Verfassungsrat vorbringen, könnte das Gesetz noch gestoppt werden. "Wir hoffen", sagte er, "dass dieser Fehler so wieder gutgemacht wird."
Doch die eigentliche Hoffnung in der Türkei ist, dass Sarkozy die kommenden Präsidentschaftswahlen verliert und dann ein Neubeginn in den Beziehungen möglich wird. "Solange Sarkozy Präsident ist, werden die türkisch-französischen Beziehungen sich nicht mehr normalisieren", schrieb die außenpolitische Expertin Barcin Yinan.
Leser*innenkommentare
wahrheitssager
Gast
@von Mirko:Es zeigt schon, wie intelligen Sie sind. Eigentlich haben Sie die Frage selbe beantwortet.
Nun in Europa wird sich kein Land trauen so ein vergleichbares Gesetz zu machen. Wenn so ein Gesetz in Frankreich "Massaker an der Meinungsfreiheit" ist, kann irgendwoanders nicht Verfassungsform sein. Wer dennoch versuch aus politischen Gründen so ein Gesetz durch Parlement durch zu bringen, macht sich am Ende lächerlich wie Sarkozy. Bevor Sie was schreiben vorher gut überlegen. Was soll Herr Erdogan noch dazu sagen. Nicht jede Präsident oder Ministerpräsident in Europa so inteligent und schlauer wie Herr Erdogan.
Geht heim!
Gast
Die Türkei hat zuhause ein viel härteres Gesetz. Das ist dann natürlich kein "Massaker an der Meinungsfreiheit". Es ist wie immer mit den Türken. Für sich das Eine für andere natürlich nicht. Man sollte den Türken in Europa die Rechte geben die sie Ausländern gewähren. Im religiösen Bereich gelten unter umgekehrten Vorzeichen dann die Regeln der Türken für Christen usw. Mal sehen wie ihnen die eigenen Gesetze schmecken. Von den Türken habe ich die Nase gestrichen voll. Immer sind andere schuld, Selbstkritin nicht existent und die Forderungen unverschämt. Bei der ersten demokratischen Abstimmung können 90% von ihnen Europa verlassen. Dazu wird es kommen so sehr man es auch verhindern will. Es sind auch keine Vorurteile sondern tagtägliche Lebenserfahrung.
suswe
Gast
Jede Nation muss sich ihre schlechten Seiten ansehen und sich diese vorhalten lassen, ob nun mit Beleidigtsein, Gesetzlichen Verboten oder sonstwas oder ohne. Nur das macht die inneren Probleme jeder Tätergesellschaft handhabbar. Gruß aus Westdeutschland.
kybeidos
Gast
Es ist doch immer das selbe: während das vermeintlich "aufgeklärte" West-Europa sich über Untaten der Osmanen und heutiger Türken aufregt werden zur gleichen Zeit eigene Helden und Gräueltaten subtil unter den Tisch gekehrt. Wenn Sarkozy und Co ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet nich verspielen wollen, sollen sie bitteschön erst einmal damit anfangen ihre eigene jüngere Geschichte öffentlich aufzuarbeiten. Erst dann können sie mit Recht andere Kritisieren.
Andernfalls kann ich das nicht ernst nehmen was da verbreitet wird.
Ich weiß nicht worauf diese gezielte Provokation der Türkei abzielt. Die Türkei sollte sich auf dieses böse Spiel und das niedrige Niveau dessen nicht einlassen - einfach cool bleiben.
Es kein Geheimnis, dass die Türkei es nicht nötig hat der EU beizutreten und die Schuldenberge anderer zu finanzieren. Das sollen ruhig mal Sarkozy und Co übernehmen. Wer ist denn noch so blöd und will ernsthaft diesem Pleiteverein noch freiwillig beitreten???
Die arroganten Drohgebärden Europas, der seit jahrhunderten erhobene Zeigefinger gegen andere Nationen ziehen nicht mehr. Unabhängig von der eigentlichen Armenien-Frage: Wer legt denn heutzutage noch Wert auf die Meinung von Europas Repräsentanten? Der Rest der Welt sicherlich nicht.
Europa hat weder die politische, noch die wirtschaftliche Macht andere zu belehren. Und schon gar nicht das moralische Recht dazu. Für unzählige Völker, die unter dem weißen Mann litten und immer noch leiden ist es eine Genugtuung Europas Untergang mit anzusehen.
hbpbuz
Gast
an: Dirk
Die Geschichte nach westlicher Leseart lässt sich auch ganz anderes beurteilen und verstehen. Z.B. die Kreuzzüge waren selbstverständlich zu friedlichen Zwecken.
Ihre Behauptung, dass das Osmanische Reich eine Kolonialmacht war, lässt sich nicht auf ein Unwissen zurückführen, sondern eine bewusste Verfälschung der Geschichte. Die unzähligen Verbrechen der westlichen Länder kann durch solche Verfälschung auch nicht verdeckt werden.
Wenn der Westen als Aufklärer den Voltaire verkaufen will, der ja ein bewiesener Rassist und Antisemit war, zeigt dies die Armseligkeit derjenigen, die in der Person Voltaire einen Aufklärer sehen.
Beste Grüße an Dirk
Dirk
Gast
@Hkay
"Das Osmanische Reich war keine Kolonialmacht, die die eroberten Länder ausgebeutet hat, im Gegenteil, es wurde in die neuen Länder investiert um sie auf den gleichen Stand zu bringen ...
Background wissen aneignen und dann Kommentare posten please!"
Hmm, erstaunlich, mit welchem Selbsbewusstsein Sie hier Geschichts-Agitprop betreiben. Weiteste Teile des Osmanischen Reiches sind vernachlässigt worden. Jerusalem z.B. war vor 150 Jahren ein jämmertliches Provinzkaff. Warum eigentlich wollten auch die überwiegend muslimischen Araber Anfang des 20. Jh. raus aus diesem ach so großartiegen und toleranten Reich? Geschichtswissen aneignen (nicht nur aus nationalistischen Pamphleten) und dann Kommentare posten, please.
Dirk
Gast
@murat:
"Der Frankreich muss zur Erst vor seiner eigenen Tür kehren bevor der Türkei was besseres lerht. In Algerien haben die frz. Armee unter Algeria eine Genozide begangen ebenso 1994 in Ruanda Belgien und Frankreich haben die Genozide von fast 1 Mio. Menschen auf dem Gewissen.
Hier ist der Beweis:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ruanda/frankreich.html"
Hmm, mit dem Textverständnis scheint es nicht so weit her zu sein, oder? Der Link verurteilt Frankreich nicht wegen des Genozids in Ruanda, sondern aufgrund von Waffenlieferungen an die Regierung. Schlimm genug, aber sicherlich waren die Macheten, mit dem der Großteil umgebracht wurde, nicht aus franz. Produktion.
hbpbuz
Gast
"Dass er sich damit
brüstet in den Himmel entrückt worden zu sein
und dort einen Teil jenes unverdaulichen Buches
empfangen zu haben, das bei jeder Seite den gesunden
Menschenverstand erbeben lässt,..."
Ob der angebliche Aufklärer Voltaire selbst über einen gesunden Menschenverstand verfügt, ist mehr als zweifelhaft. Was für einen geilen Aufklärer mit Antisemitischen und Rassitischen Hintergrund.
Toll!
hbpbuz
Gast
an: kölle alaaf
Und der Voltaire soll der Aufklärer der Europäer sein. Wenn dieser Typ mich aufklären will mit dem folgenden Satz "Ich spreche mit Bedauern von den Juden: Diese Nation ist, in vielerlei Beziehung, die verachtenswerteste, die jemals die Erde beschmutzt hat.", dann will ich unaufgeklärt bleiben.
Seine Äußerung kann ich nur als Auszeichung seines rassistische Einstellung verstehen.
Man muss den höchsten Punkt seiner Armseligkeit erreicht haben, um solche Typen als Aufklärer zu bezeichnen.
ion
Gast
@ela:
"Die Türkei hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob und in welcher Form sie schuldig sind und in welcher Form sie den Opfern Achtung gewähren und den gesellschaftlichen Frieden in ihrem Land sichern.";
Who is: "Die Türkei ...", und wieso: " ... sind ..." ? Gibt 's mehrere "Türkei" ?
Vermutlich ist genau dort 'der Hund begraben', gell ?!
kölle alaaf
Gast
Hmm, wieder einmal und zu diesem Thema besonders tendenziös debile Kommentare der Pro-Türken Fraktion, war natürlich nicht anders zu erwarten, ändern tut das an den tatsächlichen Geschehnissen, sprich Genozid an den Armenieren nichts. Viemehr trifft eine Zitat Voltaires auch etwa 250 Jahre nach dem es ersonnen wurde zu: "Ich gebe zu, dass wir ihn hoch achten müssten,wenn er Gesetze des Friedens hinterlassen hätte.
Doch dass ein Kamelhändler in seinem Nest Aufruhr
entfacht, dass er seinen Mitbürgern Glauben
machen will, dass er sich mit dem Erzengel
Gabriel unterhielte; Dass er sich damit
brüstet in den Himmel entrückt worden zu sein
und dort einen Teil jenes unverdaulichen Buches
empfangen zu haben, das bei jeder Seite den gesunden
Menschenverstand erbeben lässt, dass er um
diesem Werke Respekt zu verschaffen, sein Vaterland
mit Feuer und Eisen überzieht, dass er Väter erwürgt,
Töchter fortschleift, dass er den Geschlagenen die freie Wahl zwischen Tod und seinem Glauben lässt: Das ist mit Sicherheit etwas, dass kein Mensch entschuldigen kann, es sei denn, er ist als Türke auf die Welt gekommen, es sei denn der Aberglaube hat ihm jedes natürliche Licht erstickt.?"
Peter A. Weber
Gast
Es dürfte ja allgemein bekannt sein, daß jeder Dreck am Stecken hat. Deshalb sollte man nicht das eine mit dem anderen aufrechnen.
Der Genozid in Armenien ist jedenfalls Fakt und sollte nicht verschwiegen werden. Wenn Erdokan in scheinheiliger Weise meint, daß die schon zur Unentkenntlichkeit vorbogene Meinungsfreiheit ein höheres Gut als Menschenrechte und Menschenleben wäre, dann kann ich ihn nur als erbärmlichen Wicht bezeichnen.
ela
Gast
Fakt ist, dass Monsieur mit dieser kurzsichtig provokanten Aktion, allen bisherigen Bemühungen auf Einsicht und/ oder Einigung des Armenier-Konfliktes, die nicht nur bei Frankreich liegen, Steine in den Weg gelegt hat.
Ja, dann kann Monsiuer auch gleich im Alleingang noch ein Paar Gesetze erlassen; z.B.wer behauptet, dass es in der Türkei Menschrechte gibt, der bekommt es mit dem französichen Recht zu tun. Klingt absurd, oder?
Fakt ist auch, dass diese Provokation dem Beyefendi aus Ankara einen wunderbaren Trumpf in die Hand gelegt hat.
Der kann jetzt sein Pulver richtig verschissen angefangen mit; das sind nur Wahltaktiken, Ihr habt es nötig als Kolonialmacht und Hoheit der Meinungsfreiheit, kehrt lieber vor eurer eigenen Tür usw. Und Recht hat er!
Schade um die Demokraten und Demonstranten in der Türkei und in aller Welt, die seit jahren um eine friedliche Einigung und Einsicht kämpfen und auch das Recht gehabt hätten ein Wort mitzureden, und zwar nicht nur was die Armenier-Debatte angeht, sonder auch was Menschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte angeht und was uns die Demokratien sonst noch abverlangt.
Genau an dieser Stelle ist Monsieur' s Aktion im sinne der Völkervereinigung und des Friedens fragwürdig.
Wer glaubt, dass mit dieser Billigung der Völkervereinigung und dem Frieden zwischen der Türkei und Armenien geholfen ist?
Die Türkei hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob und in welcher Form sie schuldig sind und in welcher Form sie den Opfern Achtung gewähren und den gesellschaftlichen Frieden in ihrem Land sichern.
Da soll und darf Frankereich sich nicht einmischen.
Und über Geschichte (und damit meine ich Geschichte) sollten Historiker entscheiden und nicht Parlamente.
ion aka PittBull
Gast
@bull:
"Zusätzlich kommt dazu": Grrrrrrr-wuff-wuff-wuff !
Sie auch, ja ! Sie hab auch in "allen Punkten Recht", jawoll, danke !
@Hkay:
"Man sollte sich außerdem erst mit der osmanischen Geschichte auseinandersetzen bevor man irgendwelche Kommentare von sich gibt." [sic!];
Wieso sollte "all" - bevor Sie "all" zugestehen, "irgendwelche Kommentare von sich" geben zu dürfen - sich mit der 'osmanischen', 'türkischen' oder sonstigen Geschichte "auseinandersetzen", wenn es sich im Bezug genommenen Artikel doch wieder mal primär um das zeitgenössische Phänomen von absolut unangemessenem Klappe-Aufreißen eines 'overstolz-en' Staats-oberhauptes/-dieners handelt ? Schließlich darf innerhalb der Türkei weiterhin behauptet werden, was dort von Nationalisten u./o. Erdoğan & Co für zulässig erklärt wird - ex aequo aber eben auch nur das !!
Sich (ideologisiert, aggressiv) über 'Geschichte' zu streiten, bedeutet (immer auch) 'Scheiße' anbeten (zu wollen).
Jeffrey Eugenedis
Gast
Frankreich war Teil der Allierten, die 1922 von ihren Kriegsschiffen im Hafen dabei zusahen wie 200.000 Griechen und Armenier in Smyrna von Atatürks Truppen verbrannt worden sind. Zuvor hatten sie griechische Truppen zu einem Straffeldzug gegen neutürkische Partisanen animiert, der heute gerne von der türkischen Propaganda als Eroberungsversuch im Zuge der "megali idea" eines Großgriechenland dargestellt wird. Die "megali idea", die auch in der Zypernfrage (nachträglich) für angeblichen Völkermord an Türken herhalten muß - obwohl zwischen 1955 und 1964 im Anschluß an die Istanbuler Pogrome die letzten 300.000 Griechen aus Istanbul vertrieben worden waren - bezog sich allerdings auf die Vereinigung mit Kreta und anderen besetzten Gebieten Griechenlands kurz nach der Befreiung von osmanischer Herrschaft, also gut 100 Jahre zuvor.
Die Neutürken wollten sich nicht an den Friedensvertrag von Sévres halten, der Teile der Westtürkei unter griechisches Kommando stellte, weil dort immer noch viele Griechen lebten und zwar die, die beim griechischen Holocaustos zwischen 1915 und 1922 übrig geblieben waren.
1925 sollte dann ein Referendum unter der Bevölkerung abgehalten werden, aber aus der griechischen Großstadt Smyrna wurde Izmir.
Leider hilft ein Blick in Wikipedia nicht weiter, da dort offensichtlich Deutschtürken die Definitionsmacht haben, halt typisch deutsches Wikipedia...
@HKay
Gast
Sorry, aber das mit dem "Backgroundwissen" sollten Sie sich wirklich zu Herzen nehmen.
Denn: Der Genozid an den Armeniern ist schon längst bewiesen! Oder auf welchem Auge sind Sie blind?
Vermutlich sind Sie nur ein Troll...
Christine Rölke-Sommer
Gast
Wenn ich mir so anschaue, wie viele sich ein bein ausfreuen, weil sie nun endlich jede_n türk_in bestrafen können, weil er/sieirgendwie den genozid an den armeniern leugnet – dann finde ich, nimmt die diskussion sehr beängstigende züge an!
Das verabschiedete gesetz ist ein pressegesetz. Noch genauer: eine änderung des bereits bestehenden pressegesetzes.
Und ich wundere mich die ganze zeit, warum niemand darüber reden will, was diese änderung austrägt.
Es könnte doch sein, dass damit eine berichterstattung über einen kongreß unmöglich wird, der sich mit der frage beschäftigt, wie sich die europäische nation- und nationalstaatsidee in süd-ost-europa und dem osmanischen reich ausgewirkt hat. Schließlich gehört die von europa so genannte ‚armenische frage‘ genau in diesen themenkomplex.
Dass nicht mal journalist_innen danach fragen?!
Hkay
Gast
@all:
Lasst doch mal die subjektiven Empfindungen bei der Bewertung außer Acht und versucht objektiv zu bleiben. Eure Meinungen sind von einer grundlegend ablehnenden Haltung gegenüber der Türkei geprägt.
Zunächst einmal ist es noch nicht bewiesen, dass es tatsächlich einen Genozid an den Armeniern gegengeben hat. Erdogan hat schon öfter den Vorschlag unterbreitet eine unabhängige Komission zu bilden um die Geschehnisse aufzuarbeiten. Zu diesem Zweck sollten die armenischen und türkischen Archive geöffnet werden. Allerdings hat sich Armenien bis heute strikt dagegen ausgesprochen. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem "warum"?
Man sollte sich außerdem erst mit der osmanischen Geschichte auseinandersetzen bevor man irgendwelche Kommentare von sich gibt.
Das Osmanische Reich war keine Kolonialmacht, die die eroberten Länder ausgebeutet hat, im Gegenteil, es wurde in die neuen Länder investiert um sie auf den gleichen Stand zu bringen.
Man sollte sich auch die Frage stellen, ob es heute in vielen Staaten in Osteuropa, in den Balkanländer usw. Nicht-Muslime gäbe, wenn die Osmanen diese tatsächlich auf Grund ihrer Religion verfolgt bzw. ermordet hätten.
Das Osmanische Reich war des Weiteren, ein Zufluchtsort für Juden die Europa verfolgt wurden?
Deshalb sind die Europäer die letzten die der heutigen Türkei einen Genozid vorwerfen können!
Siehe die Situation in Afrika. Alle Bürgerkriege wurden von den europäischen Kolonialmächten verursacht. Kleines Beispeile gefällig: Ruanda. Einteilung der Menschen in zwei Völkergruppen anhand der Nasenbreite usw.
Also bitte...
Noch ein letztes, ganz wichtiges Statement...
Nicht die Türkei braucht Europa sondern Europa braucht die Türkei. Dazu muss mann sich nur die wirtschaftliche Entwicklung in der Eu anschauen und diese mit der Türkei vergleichen.
Background wissen aneignen und dann Kommentare posten please!
Ratze
Gast
Bravo Frankreich.Eure gekauften Parlamentarier haben es geschafft Euch vollständig lächerlich zu machen.Und wenn die EU bei diesem lächerlichen Getue mitmacht lach ich mich endgültig kaputt.
Bin mal gespannt wenn der chinesische Ministerpräsident zu Besuch kommt nachdem Er ein paar tausend Tibetaner hat ermorden lassen;wie die gekauften Politker Westeuropas Ihm den Kotau machen.
Die ganze Sache hat ein erbärmliches Niveau erreicht.Bild Zeitungsleser sind dagegen ja reine Intellektuelle.
hbpbuz
Gast
an: Matthias_K
Von wem wurden die Umstände bis jetzt untersucht? von den faschistischen USA, von Franzosen, die ihre eigene Geschichte leugnen. Von Engländern, die genügend Verbrechen in Indien begangen haben?
Auch die USA lieferten vor Überfall im Irak "Beweise", um ihr Verbrechen im Irak zu rechtfertigen.
Wenn man konnte, würde man das Verbrechen in Bosnien verdecken. Die westliche Wahrheit ist ja dafür bekannt.
Warum haben Sie damit ein Problem, dass die Sache durch eine Kommission untersucht wird, die unabhängig arbeitet. Die Ergebnisse der Kommission sollen anschließend in der Türkei und anderswo in Schulbücher aufgenommen werden.
Sie haben anscheinend die Wahrheit der Geschichte aus westlicher Sicht gelernt.
bull
Gast
Erdogan hat in allen Punkten Recht.
Zusätzlich kommt dazu dass dies eine Revanchistische Politik der Siegermächte des 1.Weltkriegs ist.Die wollen mit aller Gewalt Ihr Schanddiktat von Versaille umsetzen.
Nassauer
Gast
Ist das Leugnen von Erdogans Dachschaden in der Türkei auch strafbar?
Matthias_K
Gast
"Keiner weiß so genau, was im Ersten Weltkrieg geschehen ist und unter welchen Umständen die Armenier getötet wurden. Allerdings muss man berücksichtigen, dass es auf beiden Seiten Tötungen gegeben hat. Diese Vorkommnisse müssen von einer unabhängigen Kommission untersucht werden, deren Mitglieder jedoch der Wahrheit und nicht den Interessen bestimmter Gruppen verpflichtet sind."
Das ist doch alles schon lange geklärt, trotzdem werden immer wieder solche Nebelkerzen in der Türkei gezündet wie die Ihrige, auch wenn Sie diese etwas geschickter verpackt haben. Wichtig wäre es die historisch korrekten Gegebenheiten auch im Geschichtsunterricht der Türkei zu lehren, damit endlich diese schlimmen Rechtfertigungen und Relativierungen in Ende finden. Die von Erdogan vertreten Politik der offiziellen Leugnung des Aghet führt dazu, das nun die Türken aufgrund der fehlenden Ehrlichkeit bei diesem Thema sich selbst als Opfer der Geschehnisse sehen. Zusammen mit der Leugnung ist das eine doppelte Verhöhnung der wahren Opfer des Völkermords.
Bädekers Reisehitler
Gast
Toll, dann können sich diese stolzen Nazidödel ja endlich mal einen eigenen Namen für ihre türkische "Riviera" einfallen lassen. Ach ja, die Ägais ist ja auch noch da.
Aber, wir wissen ja alle, was passiert, wenn Griechenland zu laut über ihre Millionen Toten neben den armenischen Opfern nach denkt: Krieg gibt's dann!
Halli
Gast
@ PeterPan: absolut richtig. Beweise gibt so viele, dass es einfach nur lächerlich ist, diese zu bestreiten. Nur vom türkischen Nationalismus Verblendete können und wollen diese Beweise nicht sehen.
fidel
Gast
Oh, falls dieses Gesetz noch gestoppt wird, kann es für die Türkei nur noch schlimmer werden. Marie wartet schon.
Hans Höfer
Gast
Ja, es gab einen Völkermord an den Armeniern.
Aber die Leugnung dieses Faktes zu verbieten ist eine Angriff auf die Meinungsfreiheit, dem entschieden entgegenzutreten ist. Wird es morgen illegal zu behaupten die Welt sei eine Scheibe?
Voltaire rotierte im Grabe...
Selbstredend ist auch das Verbot der Shoa-Leugnung in Deutschland eine zwar aus dem historischen Kontext verständliche, aber inakzeptable Einschränkung der Meinungsfreiheit. Eine (absurde) Meinung ist verboten, das Abschieben von "illegalen" Menschen in Tod und Verderben ist dagegen rechtsstaatliches Handeln.
Wen juckts
Gast
LOOLLL...
Wen bitteschön interessiert was Adolf Erdowahn will, oder blubbert, oder denkt, oder...
Eric A. P. Rau
Gast
Zu den öffentlichen Entgleisungen des Türkenpräsidenten gegen Frankreichs Genozidgesetz kann ich als Deutsch-Franzose nur eines sagen:
Der getroffene Hund bellt ( ganz laut ).
murat
Gast
Der Frankreich muss zur Erst vor seiner eigenen Tür kehren bevor der Türkei was besseres lerht. In Algerien haben die frz. Armee unter Algeria eine Genozide begangen ebenso 1994 in Ruanda Belgien und Frankreich haben die Genozide von fast 1 Mio. Menschen auf dem Gewissen.
Hier ist der Beweis:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ruanda/frankreich.html
Mirko
Gast
"Wer dazu schweigt, macht sich schuldig, den aufkommenden Faschismus in Europa zu ignorieren."
Können wir dieses Gesetz bitte auch auf Europäischer Ebene umgesetzt haben, das wäre toll!
Wäre spannend, was Herr Erdogan dann dazu sagen würde...!
Hoffmann
Gast
Warum wird eigentlich immer noch der Rassist Napoleon in Frankreich verehrt?
Er hat 100.000 Schwarze in Schiffskörpern vergasen lassen und die Sklaverei wieder eingeführt was zu 1 Mio Tote geführt hat.
Das Buch von Claude Ribbe berichtet noch mehr.
Es genügt aber auch nach "Napoleon Rassist" zu googlen.
ion
Gast
Ich ganz persönlich favorisiere ja die Leugnung jeglichen Opiumkrieges - das ist mir sehr, sehr wichtig;
Aber noch wichtiger ist mir, dass Erdoğan nie wieder in D auf öffentlichen Plätzen und vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert Reden (an 'sein' Volk) halten darf.
Im Weiteren wünsche ich ihm und den türkischen Nationalisten viel Erfolg bei deren bald neuesten Exportschlager, Lammdarm „süß-sauer“: Chinesen wollen monatlich 30 Tonnen türkischen Kokoreç.
Trotzkindpädagoge
Gast
Liebe taz, ich bitte um eine kleine Hilfe: Läuft dieser Beitrag unter "journalistische Berichterstattung" oder unter "satirischer Speikübel"?
Herr Erdogan argumentiert auf einem moralischen Niveau, das dem eines durchschnittlichen 10- bis 12-jährigen Kindes in den aufgeklärten Ländern entspricht ... und ist damit in der islamisch geprägten Welt nicht allein.
"Erdogan erbost über Genozid-Gesetz"
Ich lach mich tot. "Freie Welt entsetzt über Genozid-Leugnung", DAS müsste hier über einem Artikel stehen!
"Massaker an der Meinungsfreiheit"
Wäre ich nicht schon totgelacht, dann aber jetzt. "Minderheiten-Verfolgerstaat verliert letzte Bodenhaftung", DAS gehört hier in die Überschrift.
Und DER will dem freien Europa drohen? En Garde, Herr E.: Ich nehme die Kulturherausforderung mit ihrem Gefolge jederzeit an!
PS: Der Verfasser dieses Kommentars behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus ähnlichen Gründen unangemessene taz-Artikel nicht zu ignorieren.
PPS: Die Unabhängigkeit des Verfassers dieses Kommentars ermöglichen mehr als 350 Jahre Aufklärung.
hbpbuz
Gast
Zitat: "Der Führer der rechtsnationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, schlug noch härter zu. Er rief dem französischen Präsidenten zu, er solle sich lieber "mit der stinkenden Vergangenheit" seines eigenen Landes auseinandersetzen. "Wenn Sarkozy sich für Massenmord interessiert, soll er in den Spiegel schauen."
Stimmt es denn nicht, was Bahceli sagt?
Wann wird Frankreich den Völkermord in Algerien anerkennen und dessen Leugnung unter Strafe stellen?
Die Franzosen sollten sich erst ihrer eigenen Geschichte zuwenden, bevor sie so ein Theater veranstalten.
Keiner weiß so genau, was im Ersten Weltkrieg geschehen ist und unter welchen Umständen die Armenier getötet wurden. Allerdings muss man berücksichtigen, dass es auf beiden Seiten Tötungen gegeben hat. Diese Vorkommnisse müssen von einer unabhängigen Kommission untersucht werden, deren Mitglieder jedoch der Wahrheit und nicht den Interessen bestimmter Gruppen verpflichtet sind. Nur so kann man die Geschehnisse aufarbeiten.
Die Instrumentalisierung der Geschehnisse durch Sarkozy zeigt seine verzweifelte Situation und seine Unverschämtheit. Andere Wörter wären für ihn noch passender, die darf ich hier nicht verwenden.
Zu Info des Herrn Erdogan: In der Türkei findet jeden Tag durch ihn und seine Regierung ein Massaker an der Meinungsfreiheit statt. Kritischen Journalisten wird eine Verschwörung gegen die Regierung vorgeworfen und inhaftiert. Ehemalige AKP-kritische Universitätspräsidenten werden in Untersuchungshaft genommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft seit mehr als einem Jahr. Kurdische Politiker werden ebenfalls massenhaft inhaftiert. Wenn man hier alles aufzählen würde, wie Herr Erdogan und seine Regierung jeden Tag die Meinungsfreiheit und elementare Grundrechte der Bürger vergewaltigen, müsste man am Computer ununterbrochen paar Tage sogar Wochen sitzen.
Herr Erdogan,
Von welcher Meinungsfreiheit reden Sie?
U. Niebergall
Gast
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Das mit dem "Massaker an der Meinungsfreiheit" sagt gerade der Richtige! Wenn man bedenkt, dass in den letzten 10 Jahren- laut Associated Press- 12000 Menschen in der Türkei unter dem Vorwand des Terrorismusverdachts verhaftet und z. T. über mehrere Jahre ohne Anklage in U-Haft gehalten wurden.
Oft waren dies Rechtsanwälte, Journalisten, Verleger, Schriftsteller oder einfach Menschen die mit dem Kurs der damaligen und gegenwärtigen Regierung nicht einverstanden waren und dies öffentlich bekundet hatten.
PeterPan
Gast
Gemessen an der Fülle an historichen Beweisen, seien es die Akten der zahlreichen diplomatischen Vertretungen, die damals bei der hohen Pforte mit den Vobereitungen zum Völkermord konfrontiert wurden, seien es Akteneinträge von Reichswehroffizieren, die unmittelbar mit dem Gebaren Ihrer jungtürkischen Waffenbrüder konfrontiert wurden, seien es die zahlreichen, erschütternden Bildquellen aus der Zeit oder auch literarische Aufarbeitung wie beisbielsweise die 40 Tage des Musdagh, an all' dem gemessen, da kann einem nur schlecht werden, angesichts der Franzosen mit türkischen Wurzeln, die da demonstrieren. Chauvinisticher absolut verblendeter Nationalismus in Reinkultur ist das, ekelhaft einfach nur ekelhaft, genauso wie die Statue von Talat Pascha in Istanbul. So viel fressen kan man nicht wie man...'na ihr wisst schon