Erblasten etc.: Spar jetzt, zahl später!
■ Die Konzepte der Soli-Gegenfinanzierung
Die Tilgung des Bundes beim Erblastentilgungsfonds wird um fünf Milliarden Mark für 1998 verringert. Das Konzept ist einfach: Die Rückzahlung dieser Summe wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Waigel rechtfertigte dies damit, daß die Tilgung zuletzt ohnehin höher ausgefallen sei als erwartet und daß dieser zusätzliche Teil nun eben doch nicht gezahlt werde. Der Bund gibt jährlich 26,5 Milliarden Mark für Zins und Tilgung beim Erblastentilgungsfonds aus, der Anfang 1997 ein Gesamtvolumen von 324,9 Milliarden Mark hatte. Dieser Fonds umfaßt Verbindlichkeiten, die aus der DDR übernommen wurden – von der Gesamtverschuldung des Republikhaushaltes der DDR bis zu aufgelaufenen Verbindlichkeiten der Treuhandanstalt. Zins und Tilgung werden finanziert, indem Gelder aus dem Bundeshaushalt und aus den Gewinnen der Bundesbank eingesetzt werden.
Forderungen des Bundes aus Grundstücksverkäufen sollen schneller eingetrieben werden. Beim Verkauf von Grundstücken hatte der Bund den Käufern besondere Zahlungskonditionen eingeräumt. So mußte nicht sofort komplett bezahlt werden, sondern Ratenzahlungen wurden vereinbart. Dieses Geld, das dem Bund erst in Zukunft zufließen würde, soll nun früher flüssig gemacht werden. Waigel bezifferte das Volumen auf bis zu 1,5 Milliarden Mark. Der Trick: Der Bund will seine Forderungen gegenüber den Käufern an Finanzinstitute weiterverkaufen, die dem Staat somit sofort das Geld zur Verfügung stellen und die Summe dann selbst bei den Käufern eintreiben. Ganz umsonst machen Kreditinstitute dies natürlich nicht; Waigel rechnet 1998 aber trotzdem mit rund 1,3 Milliarden Mark Einnahmen.
Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem 0,7 Milliarden Mark hinzukommen, die bereits im Etatentwurf für 1998 eingeplant waren. Sie werden durch Einsparungen aufgebracht. AFP
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