Entwaffnung der Untergrundorganisation: Baskische ETA legt Waffenlager offen
3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff fand die französische Polizei, nachdem die baskische Untergrundorganisation eine Liste mit den Verstecken übergeben hatte.
Die ETA hatte den französischen Behörden am Samstag eine Liste mit acht Waffenverstecken im Südwesten Frankreichs übergeben. Dort fanden Polizisten Dutzende Waffen, Tausende Schuss Munition, mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff und Bombenbauteile sowie mehrere hundert Zünder und Zeitschalter, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die französische Polizei will prüfen, ob einige der Waffen bei Anschlägen verwendet wurden.
Cazeneuve zeigte sich „erfreut“ über den Einsatz der Polizei, der „ruhig und ohne Gewalt“ verlaufen sei. Frankreichs Innenminister Matthias Fekl sprach von einem „großen Schritt“. Es handele sich um einen „unbestreitbar wichtigen Tag“, sagte Fekl und würdigte zugleich die Opfer der ETA.
Die ETA hatte Mitte März angekündigt, fast 60 Jahre nach ihrer Gründung ihre Waffen bis zum 8. April vollständig abzugeben. Die Liste war über Vermittler an die Behörden übergeben worden. An den Bemühungen um die Beendigung des Konflikts mit der ETA war auch der frühere Präsident der französischen Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, beteiligt.
Spanische Regierung fordert endgültige Auflösung der ETA
Polizei, Armee und Justiz in Spanien und Frankreich sind seit Jahrzehnten mit der ETA (baskisch: Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) befasst. Die 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründete Organisation versuchte mit Anschlägen und Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Spanien und Frankreich zu erzwingen. Die Behörden machen die ETA für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich. Die Europäische Union stuft sie bis heute als Terrororganisation ein.
Beim letzten ETA-Anschlag wurde 2010 ein französischer Polizist getötet. 2011 erklärte die Organisation dann ihren bewaffneten Kampf für beendet. Inzwischen soll es nur noch rund 30 ETA-Mitglieder geben.
Die spanische Regierung fordert die endgültige Auflösung der Untergrundorganisation. In einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme erklärte sie, die ETA müsse „ihre endgültige Auflösung verkünden, ihre Opfer um Verzeihung bitten und verschwinden“. Nach der Entwaffnung habe sie mit „keinerlei Vorzugsbehandlung zu rechnen“. Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach mit Blick auf die ETA-Mitglieder weiterhin von „Terroristen“, die nicht mit Straffreiheit zu rechnen hätten.
Die Parteien des spanischen Baskenlandes hatten zuvor – mit Ausnahme der rechtskonservativen Volkspartei – gemeinsam dazu aufgerufen, der ETA „Glaubwürdigkeit“ zuzugestehen, um ein „Kapitel der Vergangenheit zu schließen“ und eine „Zukunft des Zusammenlebens“ aufzubauen.
Opfer fordern Verurteilung der terroristischen Vergangenheit
ETA-Opfer wollen deren Gewalttaten aber nicht vergessen. Eine Opfervereinigung sammelte tausende Unterschriften für einen Aufruf, in dem es heißt, die „mediatisierte Waffenübergabe“ gehöre ins Reich der „Propaganda“ und der „Selbst-Reinwaschung“. Die Unterzeichner wiesen das Ansinnen zurück, von den Opfern „Großherzigkeit“ zu erwarten und verlangten von der ETA eine „Verurteilung der terroristischen Vergangenheit“.
Der ehemalige Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, sprach von einem „historischen Ereignis“. Der im März 2016 nach sechseinhalbjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassene 58-Jährige sagte der Nachrichtenagentur AFP, die ETA-Mitglieder müssten eine Diskussion über ihre Zukunft beginnen. Otegi war eines der ersten ETA-Mitglieder, die zur Niederlegung der Waffen aufgerufen hatten.
In Bayonne nahmen am Samstagnachmittag 6000 bis 7000 Menschen an einem Fest zum „Tag der Entwaffnung“ teil, die Mehrheit von ihnen aus dem spanischen Baskenland. Das Motto lautete „Wir sind alle Schmiede des Friedens“.
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