: Entsetzen macht sich breit
Nach einem „Krisentreffen“ kritisieren Grüne sowie Umwelt- und Klimaschutzverbände den Sparhaushalt
Von Claudius Prößer
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben am Montag ein „Krisentreffen“ mit Umwelt- und Klimaverbänden abgehalten, um über den Haushaltsentwurf des Senats für 2026/27 zu sprechen. Nicht ganz unerwartet äußerten die Beteiligten im Anschluss massive Kritik an den Kürzungsplänen, die dem Bereich drohen.
Der Senat werde mit diesem Haushalt die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 reißen, so die Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf. Hamburg wolle nach dem erfolgreichen Volksentscheid nun schon 2040 klimaneutral werden, dagegen gebe Berlin faktisch sogar 2045 als Zielmarke auf. „Das ist nicht nur ökologisch fatal, sondern bedroht auch Berlin als lebenswerte Stadt“, befanden Jarasch und Graf.
Die Kürzungen müssten „komplett zurückgenommen werden“, so die beiden Grünen. Das Land müsse das Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Wärme- und Verkehrswende nutzen. Das Baumentscheid-Gesetz, das die Koalition nach eigener Bekundung im Wesentlichen beschließen will, dürfe nicht aufgeweicht werden, die Gelder dafür seien im Haushalt zusätzlich zu sichern.
Als Vertreterin der beteiligten Verbände sagte BUND-Geschäftsführerin Gabi Jung, Kürzungen „von 60 bis 80 Prozent“ seien „eine Kampfansage gegen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“. Der BUND sei von den Koalitionsplänen „entsetzt“.
Vergangene Woche hatte der ehrenamtlich tätige Berliner Klimaschutzrat dem Haushaltsentwurf ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die aktuellen Zahlen ließen eine Zielverfehlung bei der CO2-Reduktion erwarten, so das Gremium. Um dem Berliner Klimaschutzgesetz gerecht zu werden, wäre statt Streichungen „eigentlich die Auflegung von zusätzlichen Sonderprogrammen erforderlich“.
Als Beispiel nannte der Klimaschutzrat Investitionsmaßnahmen und Forschungsprojekte, die bisher über das von der EU kofinanzierte Bene-Programm gefördert werden. Durch die drastische Kürzung dieser Mittel verzichte Berlin in Zukunft auf einen dreistelligen Millionenbetrag aus der EU.
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