Entscheidung zu Nationalpark in NRW: Lebensraum für Fledermäuse

Die Kreistage von Paderborn und Höxter haben eine Nationalpark-Bewerbung abgelehnt. Jetzt entscheiden die Ein­woh­ne­r:in­nen.

Fledermaus im Anflug Foto: imago

Berlin taz | In Ostwestfalen entscheiden die Ein­woh­ne­r:in­nen in den nächsten Wochen darüber, ob sich die Gegend für einen Nationalpark im Eggegebirge bewirbt. Die Bürgerentscheide in den beiden Landkreisen Paderborn und Höxter sind notwendig geworden, weil sich die Bevölkerung in Bürgerbegehren für eine solche Bewerbung ausgesprochen hatte; die beiden von der CDU dominierten Kreistage haben am Montagabend aber mehrheitlich dagegen gestimmt.

Zur Debatte steht der „Nationalpark Egge“, ein waldreicher Mittelgebirgszug, der sich östlich von Paderborn erstreckt. Naturschützer halten ihn ob seiner zahlreichen Moore, Quellen und Höhlen für einen wichtigen Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen, der zudem die Naturräume Sauerland, Weserbergland und Harz verbindet. In einem solchen Biotopverbund könnten Populationen, etwa der seltenen Wildkatze, wandern und sich mischen oder Fledermäuse überwintern.

Die Bürgerentscheide werden per Briefwahl durchgeführt, Ergebnisse werden Ende Juni erwartet. Insgesamt können mehr als 360.000 Menschen abstimmen. Erfolgreich wären die Bürgerentscheide, wenn im Kreis Paderborn mindestens 36.800 Wahlberechtigte mit Ja stimmen, im Kreis Höxter mindestens 23.400.

„Ich hätte mir gewünscht, dass wir als Kreistag dem Bürgerbegehren zustimmen“, sagt Jörg Schlüter, der für die Grünen im Kreistag von Paderborn sitzt. „Ich denke, die meisten Bürgerinnen und Bürger befürworten eine Bewerbung um den Nationalpark“, sagt Schlüter, „wir sind einfach das Gebiet in Nordrhein-Westfalen, das den meisten Sinn macht.“ Noch bis Ende Juni können sich Kreise und Kommunen beim Land dafür bewerben, einen Nationalpark einzurichten. Es wäre der zweite nach dem Nationalpark Eifel, der vor 20 Jahren eingerichtet wurde. Bislang ist das Interesse an einem weiteren streng geschützten Gebiet gering.

Gerüchte über neue FDP-Blockade

Das Thema Naturschutz steht am Mittwoch auch in Brüssel auf der Agenda. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer stimmt darüber ab, ob diese das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur annehmen. Es sieht unter anderem die Wiedervernässung von Mooren oder den Erhalt von Streuobstwiesen vor. Normalerweise eine Formsache ohne Öffentlichkeit, ist die Abstimmung diesmal von Interesse. Im Vorfeld hatte es Gerüchte gegeben, dass die FDP wieder einmal eine Enthaltung der Bundesrepublik bei einer zentralen Umweltinitiative der EU erzwingen könnte.

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[vieldenker]

Bei so weitreichenden Fragen wäre es generell sinnvoll, die betroffenen Bürger direkter und umfassender in den Abstimmungsprozess einzubinden. Es muss nicht alles repräsentativ entschieden werden.