Entscheidung von Ägyptens Präsident: Amnestie für Demonstranten
Mehrere tausend Personen, die während der Revolution inhaftiert wurden, können betroffen sein. Eine Entschädigung für die Haftzeit ist nicht geplant.
KAIRO/BERLIN dapd/taz | Nach 100 Tagen im Amt hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi alle politischen Gefangenen begnadigt, die wegen des Volksaufstands gegen den gestürzten Machthaber Husni Mubarak verhaftet wurden. Mit dem Dekret sollen all diejenigen freikommen, die in Verbindung mit Aktivitäten „zur Unterstützung der Revolution“ eingesperrt wurden.
Davon könnten laut BBC mehrere tausend Demonstranten profitieren, gegen die derzeit Prozesse laufen oder die bereits verurteilt wurden. Die Amnestie bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 25. Januar 2011, dem ersten Tag der Revolution, bis zum 30. Juni 2012, der matsübernahme Mursis.
Sein Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von „einem der wichtigsten Siege der Revolution“.
In dem Erlass vom Montag werden der Generalstaatsanwalt und der Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen all derer vorzulegen, die für eine Amnestie infrage kommen.
Auch die Teilnehmer der Demonstrationen gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind davon erfasst. „Das zeigt, dass die Revolution nun an der Macht ist und Entscheidungen lenkt“, sagte Gadallah. Das Justizsystem werde die Revolutionäre schützen.
Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren. Mehr als 12.000 Ägypter waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Hooliganismus vor Militärtribunale gestellt worden.
Nicht weit genug
Nach Angaben der Gruppe „Nein zu Militärtribunalen“ sind noch mindestens 5.000 politische Gefangene in haft. Ausgenommen von der Amnestie sind Angeklagte, die sich wegen vorsätzlichen Mords verantworten müssen.
Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von Rechtsfällen, die aus der Revolution stammen, beurteilte das Dekret differenziert. „Es ist ein großer Schritt, aber nicht genug“, sagte Seif. „Jetzt wird es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt werden.“
Er erwarte, dass dies Monate dauere. Menschenrechtsanwalt Mohammed Abdel-Asis sagte, die Amnestie komme etwas spät und hätte mit Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen.
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