Entscheidung im Bundesrat: Weiterhin viel Mais in den Tank
Die Länder befürchten Einbußen durch Steuerermäßigungen für Energiespar-Maßnahmen und lehnen ab. Röttgen musste sich beim Biogas der Bauernlobby beugen.
BERLIN taz | Der Bundesrat hat die geplanten Steuerermäßigungen für die Energiespar-Sanierung von Wohnhäusern gestoppt. Die Vorlage des Bundestags fand gestern in der Länderkammer überraschend keine Mehrheit.
Zuvor hatten die Länder kritisiert, dass sie und die Gemeinden sonst bis zu 860 Millionen Euro jährlich an Steuereinnahmen verloren hätten. Insbesondere SPD-geführte Landesregierungen forderten zudem, die Mieter nicht so stark an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Der Bundestag hatte beschlossen, dass Hauseigentümer die Investitionen in Energiesparmaßnahmen leichter von der Steuer absetzen können als bisher. Laut Bundesrat hätte das Steuerverluste zur Folge, die sich schrittweise steigend, auf jährlich weit über 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 belaufen würden. Die Länderkammer rief nicht den Vermittlungsausschuss an. Dies können aber auch Bundestag oder Bundesregierung tun.
Mais-Monokulturen
Die anderen Gesetze zur Energiewende billigte der Bundesrat dagegen. Darunter waren auch neue Regeln für die Stromerzeugung aus Biogas, von denen sich Umweltschützer enttäuscht zeigten. Denn diese hatten gehofft, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Maisanbau für Biogas-Anlagen zurückfahren würde.
Vor allem wegen der hohen Garantiepreise des EEG für Strom aus Biogas bauen die Landwirte immer mehr Mais an, weil er der effizienteste Rohstoff für die Anlagen ist. In etwa 20 Landkreisen beträgt nach Angaben des Deutschen Maiskomitees der Anteil der Pflanze an der Ackerfläche schon mehr als 45 Prozent. Dort wird auf vielen Feldern jedes Jahr nur noch Mais angebaut – also in Monokulturen, die langfristig mehr umweltschädliche Pestizide und Mineraldünger benötigen.
Bundesumweltminister Röttgen wollte Maisanteil begrenzen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte deshalb in seinem Entwurf für das neue EEG verlangt, den Anteil von Mais an der Energieausbeute in jeder Biogas-Anlage auf höchstens 60 Prozent zu begrenzen. Das entspricht dem Naturschutzbund zufolge 40 Prozent der Masse der Rohstoffe. Doch auf Druck der Bauernlobby erhöhte der Bundestag das Limit auf 60 Prozent der Masse.
Damit dürften die meisten Anlagen so viel Mais vergären wie bisher. Bernd Grieben vom Bundesverband Bioenergie sagt: "Damit kann man ganz gut leben." Nabu-Agrarexperte Florian Schöne dagegen findet: "Der gute Ansatz wurde so verwässert, dass er faktisch wirkungslos ist." Allerdings senkt das neue EEG im Schnitt die Einspeisevergütung für Biogasstrom etwas, so dass künftig wohl nicht wie bisher pro Jahr 1.000 neue Anlagen gebaut werden. Schöne hofft, dass so der Maisboom wenigstens leicht gebremst wird.
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