: Entscheidet Bonn über Auslieferung?
Die Justiz hat noch keine Entscheidung über die Auslieferung des mutmaßlichen Mitglieds der baskischen Separatistenorganisation Eta, Benjamin Ramos Vega, an Spanien getroffen. Der HIV-infizierte Vega hat sich in einer Anhörung vor einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten gegen eine Auslieferung ausgesprochen, da ihm in Spanien Folter drohe, wie Justizsprecher Thiel gestern mitteilte. Dies sei auch mit einem umfangreichen Schriftsatz der Anwälte des Mannes begründet worden. Vor einer Entscheidung über den Auslieferungsantrag durch das Kammergericht soll jetzt das Auswärtige Amt in Bonn eingeschaltet werden. Das Außenministerium werde um eine Stellungnahme gebeten, inwieweit tatsächlich mit Folter zu rechnen sei. In einem solchen Fall wäre eine Überstellung des seit dem 28. Januar in Berlin inhaftierten Vega nicht zulässig.ADN
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
