Entschädigungen für Landwirte: Die große Gemüsedämmerung

Spanien sagt, den Bauern gingen durch Ehec 200 Millionen Euro pro Woche verloren. In Deutschland seien es 30 Millionen, meint Ilse Aigner. "Nationale Entschädigungen" fordert CSUler Singhammer.

Hat derzeit ein schlechtes Image: Gemüse. Bild: dpa

BERLIN/DÜSSELDORF afp | Brüssel will den von der Ehec-Welle hart getroffenen Gemüsebauern in Europa 210 Millionen Euro Entschädigung bereitstellen. Das kündigte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos am Mittwoch in Brüssel an. Die Bauern sollen damit 50 Prozent ihrer Verluste ersetzt bekommen; für unverkäuflich gewordene Gurken, Tomaten, Paprika, Zucchini und Salate. Am Dienstag hatte Ciolos zunächst einen Notfallfonds in Höhe von 150 Millionen Euro vorgeschlagen. Vielen Staaten war das zu wenig und sie drängten Brüssel zur Nachbesserung des Angebotes. Das Geld soll aus nicht ausgeschöpften Mitteln des Agraretats kommen.

Vor dem Bund-Länder-Krisentreffen zu EHEC hatte sich Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) für nationale Hilfen für die Gemüsebauern zusätzlich zu den EU-Hilfen ausgesprochen. "Wir müssen eine nationale Entschädigungsregelung für die Bauern vereinbaren", sagte Singhammer der Rheinischen Post. Zwar trügen auch Gemüsebauern ein gewisses Geschäftsrisiko, doch sei der Ehec-Ausbruch nicht vorhersehbar gewesen. "Wir wollen ja die Ernährungsproduktion erhalten", sagte Singhammer.

Die Europäische Union plant Entschädigungen in Millionenhöhe für europäische Bauern, die wegen der EHEC-Epidemie ihr Gemüse nicht mehr verkaufen können. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos legte am Mittwoch einen Vorschlag dazu vor.

Ciolos hatte zunächst einen Entschädigungsfonds über 150 Millionen Euro für die betroffenen Bauern in allen 27 EU-Ländern vorgeschlagen, um knapp ein Drittel ihrer Einnahmeausfälle abzudecken. Spanien und andere Länder wie Italien und Frankreich kritisierten die Summe jedoch als zu niedrig und forderten Nachbesserungen, die Ciolos nun bekanntgab.

Spaniens Agrarministerin: "Sämtliche Verluste abdecken"

Spaniens Agrarministerin Rosa Aguilar hatte Zahlungen gefordert, die sämtliche Verluste abdecken. Wieviel Geld letztlich in den EU-Fonds fließen könnten, wollte Ciolos am Dienstag zunächst nicht sagen. Bislang waren Entschädigungen für die Produzenten von Gurken, Tomaten und Salat geplant. Die Liste könnte aber noch erweitert werden.

Die Folgen für die europäischen Gemüse-Bauern sind dramatisch: Nach Branchenangaben gehen allein den Landwirten in Spanien pro Woche Einnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro verloren. Ihre Kollegen in Deutschland verlieren pro Woche rund 30 Millionen Euro.

"Das war heute ein wichtiger Schritt und ein Zeichen an die Landwirte in ganz Europa", zeigte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zufrieden mit den Beratungen. Kritik am deutschen Krisenmanagement wies sie zurück: "Ich habe nochmal den Kollegen versichert, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ursache schnellstmöglich zu klären."

Die belgische Landwirtschaftsministerin Sabine Laruelle hatte kritisiert, Deutschland habe "mitunter leichtfertig" Warnungen etwa vor Gurken aus Spanien herausgegeben. Angesichts der weiterhin erfolglosen Suche nach der Quelle der EHEC-Epidemie warfen auch Vertreter der Opposition in Deutschland der Bundesregierung vor, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben.

Comments

[Karin Haertel]

Landwirte bekommen nun eine Entschaedigung in Millionenhoehe. Eine Belohnng dafuer, dass sie den Buerger verseucht haben und das noch immer tun. Was ist aber mit einer Entschaedigung der Erkrankten und vor allem der Krankenkassen? Die Bauern werden ihr Gemuese jetzt mit Sicherheit mit 1000% Aufschlag verkaufen und schaedigen den Buerger damit erneut aus reiner Geldgier.

[wolwul]

"Die hart getroffenen Gemüsebauern". Dass ich nicht lache! In Spanien haben diese Gemüsebauern rund ein Drittel des gesamten fruchtbaren Landes mit Giften versaut und die Grundwasservorräte fast völlig verbraucht. Übrigens alles mit EU-Hilfe, also weitgehend mit deutschem Geld. Außerdem: wenn sie Schadensersatz fordern, dann sollen sie sich an den Betrieb wenden, der verseuchtes Gemüse verkauft und den Tod von 27 Menschen verursacht hat und nicht schon wieder an den Staat.

[Fragesteller]

Auch wenn nicht der EHEC-Keim an den spanischen Gurken gefunden wurde, so ist doch rausgekommen, dass mit Fekal-Abwasser gewässert wurde. Die Keime welche entdeckt wurden, waren übrigens auch sehr gesundheitsgefährdent! Der Skandal war jetzt wegen EHEC eher schwach. Und diese Betriebe schreien jetzt nach EU hilfen? Sollte man nicht lieber überlegen diese Schmutzbetriebe bis aufs letzte Hemd zu verklagen? Kann da mal ein Jurist was zu sagen?

[aurorua]

Kaum gab es einen Absatzeinbruch für norddeutsche Produkte, fanden sich plötzlich in einem norddeutschen Labor (Hamburg) spanische Produkte als Keimträger. Ein Schelm der böses dabei denkt.

[Hase]

Was für eine Frechheit! Die deutsche Panikmache in Sachen EHEC für zu Ausfällen in ganz Europa und jetzt sollen die Europäer zahlen?

Wie ist das denn im Privatrecht, muss da nicht auch der zahlen, der durch üble Nachrede Anderen Schaden zufügt?