Enteignungs-Volksentscheid in Berlin: Die Debatte hat erst begonnen
Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen wird das Thema Vergesellschaftung heiß halten. Sie drängt auf die Umsetzung des Volksentscheids.
Demo vorm Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes, im November Foto: dpa
BERLIN taz | Es kommt nicht oft vor, dass sich die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) einig sind. Doch in ihrer Ablehnung des Koalitionskompromisses zur Einsetzung einer Enteignungs-Expertenkommission war ihre Kritik zumindest vordergründig einvernehmlich.
BBU-Vorständin Maren Kern hatte in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert, dass sowohl die 100 Tage Besetzungsfrist für die Kommission als auch deren veranschlagte Arbeitsfrist von einem Jahr „viel zu lang“ sei. Auch aus der Kampagne war scharfe Kritik an diesem „Aufschieben“ zu hören.
Während Kern jedoch eine weitere Unsicherheitsphase für Immobilienunternehmen befürchtet, haben die Aktivist:innen Sorge davor, dass ihr durch den Volksentscheid legitimiertes Anliegen erst auf die lange Bank geschoben und dann vom Tisch gewischt wird.
Warten auf den März
Doch aller Kritik zum Trotz: Der Formelkompromiss steht. Der kurz vor Weihnachten vereidigte Senat wird sich bis zum 31. März darüber streiten können, wer der Kommission angehören soll.
DWE hat die Forderung formuliert, selbst über mindestens die Hälfte der Mitglieder zu entscheiden – die SPD hat sicher andere Vorstellungen davon. Platzt das Ganze nicht schon an dieser Frage, könnte das Gremium ab April seine Arbeit aufnehmen.
Als öffentliches Gremium sollen Zwischenstände seiner Arbeit stets kommuniziert werden, können also von der Zivilgesellschaft oder auch in parlamentarischen Ausschüssen diskutiert werden.
Tausende Postkarten als Mahnung
Doch nicht nur die beauftragten Enteignungsexperten werden das Thema warm halten, auch die Kampagne will weiterhin alles tun, um auf die Umsetzung des Volksentscheids zu drängen. Zuletzt demonstrierte DWE vor der konstituierenden Sitzung des neues Abgeordnetenhauses, drinnen wurden dem neuen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) Tausende Postkarten als Mahnung übergeben.
Geplant ist eine bundesweite Konferenz im Frühjahr, die sich mit der Mietenproblematik einerseits und Enteignungsfragen andererseits beschäftigen soll. Wer bislang schon glaubte, das Thema sei omnipräsent – im neuen Jahr geht die inhaltliche Debatte über Vergesellschaftung erst richtig los.
