Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz

Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.

Ein erster Schritt: temporäre Sperrung der Bremer Martinistraße Foto: Sina Schuldt/dpa

Bremen taz | Im Dezember hatte das Bundesland Bremen Geschichte geschrieben: Es ist das erste, das mithilfe einer Enquetekommission eine ausführliche und wissenschaftlich fundierte Klimaschutzstrategie vorgelegt hat. Sie schreibt eine Klimaneutralität bis 2038 vor und hinterlegt mit Maßnahmen für einzelne Sektoren den Plan, der auf insgesamt knapp 300 Seiten ausgearbeitet worden war.

Die Euphorie aufgrund des Erfolgs und die Einigkeit, mit der die Enquete gearbeitet hatte, waren groß – die Frage, wie und vor allem wie schnell die Maßnahmen politisch umgesetzt werden, noch größer.

Im Februar hat die Bürgerschaft teils hitzig über den Bericht diskutiert. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken verabschiedeten anschließend einen Antrag, der den Senat auffordert, bis Herbst einen Klimaschutz-Aktionsplan vorzulegen, in dem die Maßnahmen aus dem Abschussbericht aufgenommen werden. Auch die FDP stimmte für einige Abschnitte des Antrags.

Die Herausforderung, vor der der Senat nun steht, ist groß: Er muss die Aufgaben zwischen den Ressorts verteilen und Geld für ihre Umsetzung aufbringen. Die Behörde der grünen Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer bringt daher gemeinsam mit dem Finanzsenator und Parteikollegen Dietmar Strehl am Dienstag eine Vorlage in die Senatssitzung ein, heißt es aus den Ressorts.

Wie soll Klimaschutz trotz Schuldenbremse klappen?

Damit wolle man zunächst Strukturen schaffen, die es für die Erarbeitung des Aktionsplans braucht. Stimmt der Senat zu, können sich die Arbeitsgruppen organisieren und mit der Erarbeitung eines finanziell hinterlegten Aktionsplans kann begonnen werden.

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Weil die Finanzierung ein dicker Brocken ist, beauftragte die Enquete kurz vor ihrem Abschluss ein Gutachten. Die Frage: Wie kann Bremen trotz Schuldenbremse sieben Milliarden Euro aufbringen, die es für die Klimaschutzstrategie braucht? Finanzrechtswissenschaftler Joachim Wieland lotete darin verschiedene Möglichkeiten aus. Eine ist seiner Einschätzung nach, die Klimakrise als sogenannte außergewöhnliche Notsituation zu bewerten – damit können zusätzliche Ausgaben fürs Klima trotz Schuldenbremse getätigt werden.

Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist kein Fan davon. Er schlägt vor, über eine Klimaanleihe privates Kapital für die Gebäudesanierung zu nutzen. Aus dem Finanzressort heißt es dazu, dass eine Klimaanleihe nicht wirtschaftlich sei. „Die anfallenden Zinsen, die Bremen bei der Rückzahlung aufbringen müsste, wären hoch – höher als Kredite, die sich Bremen am Kreditmarkt holen könnte.“

Man mahne seit Dezember, „dass die Koalition einen Zeitplan und einen Finanzierungsplan für die Maßnahmen vorlegen muss“, kritisiert Michalik weiter. Die FDP sieht das ähnlich: „Wir haben das Gefühl, dass es schneller gehen könnte und müsste, wenn Klimaschutz als Querschnittsaufgabe betrachtet und bearbeitet würde“, sagte der klimapolitische Fraktionssprecher Magnus Buhlert.

Erste Maßnahmen werden schon umgesetzt

Doch schon jetzt sei die Vorlage des Plans bis Herbst „ausgesprochen ambitioniert“, sagt Schaefers Sprecherin Linda Neddermann. Auch, weil die Abstimmung mit allen Ressorts notwendig sei. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Finanzsenator sei entscheidend, um die Finanzierung des Plans abzusichern.

Obwohl der große Plan noch fehlt: Bereits jetzt werden Maßnahmen umgesetzt. Weil sie ohnehin im rot-grün-roten Koalitionsvertrag stehen oder eben schneller gehen als etwa die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder flächendeckende Wärmeversorgung – zwei Bereiche mit viel CO2-Einsparpotential, mit denen sich die SPD-Fraktion rund um den klimapolitischen Sprecher Arno Gottschalk derzeit befasst.

So wurde bereits der Bau von Photovoltaik-Anlagen vereinfacht: Seit Anfang April muss eine Anlage nur noch 50 Zentimeter statt 1,25 Meter zum Nachbarhaus haben. Auch das Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz ist auf dem Weg: Ab Oktober soll es bei Neubauten unter anderem weniger Parkplätze für Autos und mehr für Fahrräder geben.