Enquetekommission für Atommüll

Neuer Anlauf bei Endlagersuche

Im Streit um einen geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager soll eine Enquetekommission Kriterien erarbeiten. Gorleben bleibt im Rennen.

Wohin mit dem Atommüll? Bild: ap

BERLIN taz | Einen wesentlichen Fortschritt bei der Suche nach einem deutschen Atomendlager scheinen die Bundesregierung und Rot-Grün in Niedersachsen gemacht zu haben. Eine parteiübergreifende Enquetekommission soll demnach bis 2015 Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten, erklärten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag.

Das umkämpfte Bergwerk im niedersächsischen Gorleben bleibt grundsätzlich im Verfahren, eine Vorfestlegung auf diesen Standort gibt es aber nicht mehr. Alle potenziellen Orte für Endlager, sei es in Baden-Württemberg, Bayern oder anderen Bundesländern, haben nun den gleichen Stellenwert.

In diesem Sinne laden Altmaier, Weil und Wenzel die Bundesländer und Parteien für den 7. April zu einem abschließenden Gespräch ein. Ziel ist es, bis zur parlamentarischen Sommerpause ein neues Gesetz für die Suche nach einem Atomendlager zu beschließen.

„Das ist kein fauler, sondern ein guter Kompromiss“, sagte Weil im Bundesumweltministerium. Er betonte die entscheidende Rolle der Enquetekommission, die aus 24 Abgeordneten des Bundestages, der Länderparlamente sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden bestehen soll.

Die Gründung der Kommission ist die wesentliche Änderung im bisherigen Gesetzentwurf Altmaiers für die Endlagersuche. In den kommenden zwei Jahren soll die Kommission die Kriterien für die Standortauswahl neu diskutieren – und möglichst einen Konsens formulieren.

Salz, Granit oder Ton?

Entscheidungen kann das Gremium nur mit Zweidrittelmehrheit fällen. Es geht unter anderem darum, welche geologischen Formationen – Salz, Granit oder Ton – dafür geeignet sind, den hunderttausende Jahre hochradioaktiv strahlenden Nuklearmüll aufzunehmen. Ein weiterer Punkt: Soll das Lager so gebaut werden, dass man den Atomabfall grundsätzlich wieder an die Oberfläche zurückholen kann?

Altmaier, Weil und Wenzel beschrieben die bevorstehende Arbeit der Kommission übereinstimmend als „Stufe null“ der Endlagersuche. Alle weiteren Schritte und Verfahren im Gesetz sollen unter dem Vorbehalt der Kommissionsentscheidung stehen.

Ist diese schließlich zu einem Ergebnis gekommen, wird das Endlagersuchgesetz noch einmal novelliert. Dann erst kann die neue Bundesbehörde ihre Arbeit aufnehmen, die Altmaier eigentlich schon in diesem Jahr mit dem Verfahren betrauen wollte. Niedersachsens Umweltminister Wenzel betonte, dass der umstrittene Standort Gorleben nur insoweit im Gesetzentwurf erwähnt werde, als dort keine weiteren Erkundungs- und Vorbereitungsarbeiten mehr stattfinden sollten.

Auch weitere Transporte abgebrannter Brennelemente aus Atomkraftwerken in den niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg werde es nicht mehr geben. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, den Rechtsweg für juristische Klagen nicht zu verkürzen.

Gorleben war unter der Regierung des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht 1977 zum Standort des einzigen bundesweiten Endlagers für stark strahlenden Müll erkoren worden. Seitdem gibt es dort massiven Widerstand. Zahlreiche Wissenschaftler bezweifeln die Eignung des Salzstockes.

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