Enquete-Kommission gegen Blüm

■ Die in der Gesundheitsreform vorgesehenen Festbeträge für Arzneimittel als „nicht optimales Steuerungskonzept“ bezeichnet / Mehrheit der Kommission auch gegen Selbstbeteiligung

Bonn (ap) - Die Enquete-Kommission des Bundestags, die Vorschläge für eine Reform der Krankenversicherung erarbeiten sollte, lehnt in ihrem Zwischenbericht mehrheitlich die von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm als „Herzstück“ seiner Gesundheitsreform bezeichneten Festbeträge für Arzneimittel ab. Auch halte die Mehrheit eine Selbstbeteiligung der Versicherten nicht für ein geeignetes Steuerungsinstrument, berichtete der Vorsitzende der Kommission, der SPD-Abgeordnete Klaus Kirschner.

Der Zwischenbericht der Kommission aus Abgeordneten aller Parteien wurde gegen den Willen der Koalitionsvertreter vorgelegt, die ihn noch weiter überarbeiten wollten. Die Vorschläge weichen zum Teil erheblich vom Inhalt des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform ab.

So werden zentral festgesetzte Arzneimittelfestbeträge von der Mehrheit „nicht als optimales Steuerungskonzept“ angesehen. Davon sei lediglich eine kurz- und mittelfristige Entlastung zu erwarten, und die Festlegung werde äußerst kompliziert. Auch sähen die Wissenschaftler und die Vertreter von SPD und Grünen übereinstimmend in der Selbstbeteiligung „keine sinnvolle Steuerung“, erklärte Kirschner. Dagegen schlägt die Kommission unterschiedliche Konzepte für Positivlisten von Arzneimitteln vor und plädiert für eine bessere Arzneimittelinformation für Ärzte und Patienten.

Schwerpunkt des Zwischenberichts ist die Vorbeugung. Das Krankheitspanorama in der Bundesrepublik werde von chronischen Leiden wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Rheuma geprägt, ohne daß daraus Konsequenzen gezogen würden, bemängelte Kirschner. Auch gebe es immer noch eine „soziale Ungleichheit vor Alter und Tod“. Die Kommission befürwortet eine umfassende Berichterstattung, die Erkenntnisse über Ursachen und Risiken bringen und als „Frühwarnsystem“ dienen soll.