: Engholm verlangt von Kohl den Kassensturz
Stuttgart (dpa) — Zum „Kassensturz“ noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Schleswig- Holstein am 5. April hat der SPD- Vorsitzende Björn Engholm die Bundesregierung aufgefordert. Das Tableau an finanziellen Belastungen, das auf den Bürger zukomme, müsse auf den Tisch gelegt werden, forderte Engholm gestern nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Stuttgart. Nach seiner Meinung steht angesichts „unglaublicher Schulden“ und „mangelnder Konsolidierungskonzepte“ der Regierung eine „schlimme weitere Spar- und Streichorgie“ bevor. Um soziale Härten bei Rentnern auszugleichen, fordert die SPD ein „flankierendes Programm“. Nach den Worten des baden-württembergischen SPD- Spitzenkandidaten Dieter Spöri werden die West-Rentner um ihre Rente betrogen. Die Erhöhung um 2,7 Prozent bedeute real ein Minus von zwei Prozent. Durch die Inflation würden Rentner gleichzeitig um ihren „Spargroschen“ gebracht. Die Regierung Kohl steht laut Spöri vor dem „finanzpolitischen Offenbarungseid“. Für Ostdeutschland forderte er eine „aktive Industriepolitik“, die billiger sei als ein endloses Steigern sozialer Transfers nach Ostdeutschland. Um einen Aufschwung zu gewährleisten, sei auch die Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung notwendig.
Der SPD-Vorstand kündigte eine Wohnungsbau-Offensive an. Bundesweit fehlten 2,5 Millionen Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau müsse verstärkt und auf hohem Niveau für die 90er Jahre verstetigt, die Bundesfinanzhilfen auf fünf bis sechs Milliarden Mark pro Jahr festgeschrieben und die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen „behutsam“ angehoben werden.
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