Energieversorgung: Grüne schlagen Kohle-Alarm
Die Grünen befürchten, dass Berlins letztes Braunkohlekraftwerk länger am Netz bleibt als vorgesehen. Schuld sei Rot-Rot. Vattenfalls betreitet Verlängerungspläne.
Das Braunkohlekraftwerk Klingenberg kurz vor der Rummelsburger Bucht am Nordufer der Spree wirkt verlassen. Mit Ausnahme des Pförtners ist weder auf dem Gelände noch auf der Straße davor eine Menschenseele zu sehen. Dabei ist das Kraftwerk noch in Betrieb. Aber nicht mehr lange - so zumindest das Versprechen. Betreiber Vattenfall hat zugesagt, dass das Kraftwerk bis 2016 vom Netz gehen wird. Die Grünen befürchten dennoch eine Laufzeitverlägerung von bis zu vier Jahren. Und Schuld daran sei der rot-rote Senat. "Der Braunkohleausstieg ist gefährdet", befürchtet Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Der rot-rote Senat habe es verpatzt, "diese zeitliche Zusage Vattenfalls in seiner Klimaschutzvereinbarung mit dem Konzern zu fixieren".
Der Energieriese Vattenfall wollte das Braunkohlekraftwerk ursprünglich durch den Neubau eines Steinkohlekraftwerks ersetzen. Doch dieser Plan wurde durch den Druck der Anwohner verhindert. Sie kritisierten, dass auch Steinkohle nicht gerade zum Klimaschutz beitragen würde. Vor allem aber befürchteten sie eine optische Verunstaltung der Umgebung. Denn für den Neubau wäre zusätzlich ein 140 Meter hoher Kühlturm notwendig gewesen.
Daraufhin erklärte sich Vattenfall stattdessen bereit, bis 2016 die Gaskraftwerkskapazitäten auszuweiten. Zwei kleine Biomasse-Kraftwerke und ein größeres Gas- und Dampf-Kombikraftwerk sind geplant. Allerdings ist auch nicht ganz unumstritten, dass Vattenfall für das Biomasse-Kraftwerk auch Holz aus Liberia importieren will - das aber nur nebenbei.
Auf den Termin 2016 hat sich der schwedische Stromkonzern jedenfalls nach Angaben der Grünen deswegen eingelassen, weil ursprünglich nur Kraftwerke, die bis 2016 in Betrieb genommen werden, nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) finanziell gefördert werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung regelte diese energiewirtschaftlichen Vorschriften allerdings neu. Betreibern wird nun der Weiterbetrieb der alten Anlage noch bis 2020 eingeräumt.
Nun könne Vattenfall ohne weiteres das alte Braunkohlekraftwerk auch vier Jahre länger als ursprünglich geplant betreiben, befürchten die Grünen. Dieses "Versäumnis" sei nur heilbar, so Energieexperte Schäfer, wenn "der neue Senat den zehnjährigen Dämmerschlaf in der Klimaschutzpolitik überwindet und die Energiewende in Berlin einleitet."
Die Senatsverwaltung für Umweltschutz bestreitet freilich, bei der Klimaschutzvereinbarung etwas "verpatzt" zu haben. "Die Änderung des KWK-Gesetzes in Hinblick auf die Fristverlängerung für die Förderung bis 2020 war allseits unstrittig, weil im Interesse der Investitionssicherheit beim ebenfalls allseits befürworteten und geforderten KWK-Ausbau Kontinuität ein wichtiges Anliegen ist", sagte Sprecherin Regina Kneiding der taz. Daraus nun zu schließen, Vattenfall werde seine Investitionen verözgern, "ist eine bisher durch Nichts belegte Annahme".
Auch der Vattenfall-Konzern beteuert, dass er zunächst weiter an dem Ausstieg bis 2016 festhalten wird. Nur im Falle eines Scheiterns des neuen Gaskraftwerkes würde eine Laufzeitverlängerung in Betracht gezogen. "Wir planen, bis 2016 das neue Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Betrieb zu nehmen. Wenn das stabil läuft, werden wir die bestehende Anlage still legen."
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