■ Energiesteuer: Schäubles Alleingang
Bonn/München (dpa) – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble will notfalls im nationalen Alleingang eine Energiesteuer einführen. Damit sollen ab 1996, wenn der für verfassungswidrig erklärte Kohlepfennig wegfällt, die Kohlesubventionen von rund 7 Milliarden Mark finanziert werden. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Kohleförderung schneller als geplant zu kürzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
