Energie: Stöß will Bürgerräte
Der Landesvorstand der SPD empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, das Energietisch-Volksbegehren anzunehmen. CDU-Fraktion lehnt das ab.
Bild: dpa
Der Landesvorstand der SPD hat sich am Montag für die Annahme des erfolgreichen Energietisch-Volksbegehrens durch das Abgeordnetenhaus ausgesprochen. Die Mitglieder stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Landesvorsitzenden Jan Stöß zu.
Will das Abgeordnetenhaus dieser Empfehlung folgen, so muss es den Gesetzentwurf des Energietisches „inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert“ annehmen, das sieht //www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:das Abstimmungsgesetz vor. Die Koalition aus SPD und CDU müsste sich also darauf einigen, einen Stromnetzbetreiber und ein Stadtwerk genau nach dem Konzept des Energietisches aufzubauen – unter anderem mit direkt gewählten Bürgern in den Aufsichtsräten der beiden Landesunternehmen. Letzteres hatte die Koalition in Verhandlungen mit dem Energietisch vergangenen Dezember abgelehnt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, sagte der taz am Montag: „Unsere beiden Fraktionen sind damals zu dem Ergebnis gekommen, dass es gewisse Punkte im Vorschlag des Volksbegehrens gibt, die wir so nicht übernehmen können.“ Er gehe davon aus, dass die Vereinbarungen mit der SPD-Fraktion vom vergangenen Winter auch in diesem Sommer Bestand hätten, sagte Melzer. Einigt sich die Koalition nicht, kommt es zum Volksentscheid.
In diesem Fall sprach sich SPD-Landeschef Stöß dafür aus, den Entscheid auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September zu legen, was die nötige hohe Beteiligung garantieren würde. CDU-Mann Michael Garmer hatte vergangene Woche erklärt: „Der 22. September ist sicherlich möglich, aber nicht zwingend.“ Die Entscheidung über den Termin liegt beim Senat, er muss sie im Juli fällen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert