Energie: Stöß will Bürgerräte
Der Landesvorstand der SPD empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, das Energietisch-Volksbegehren anzunehmen. CDU-Fraktion lehnt das ab.
Der Landesvorstand der SPD hat sich am Montag für die Annahme des erfolgreichen Energietisch-Volksbegehrens durch das Abgeordnetenhaus ausgesprochen. Die Mitglieder stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Landesvorsitzenden Jan Stöß zu.
Will das Abgeordnetenhaus dieser Empfehlung folgen, so muss es den Gesetzentwurf des Energietisches „inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert“ annehmen, das sieht //www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:das Abstimmungsgesetz vor. Die Koalition aus SPD und CDU müsste sich also darauf einigen, einen Stromnetzbetreiber und ein Stadtwerk genau nach dem Konzept des Energietisches aufzubauen – unter anderem mit direkt gewählten Bürgern in den Aufsichtsräten der beiden Landesunternehmen. Letzteres hatte die Koalition in Verhandlungen mit dem Energietisch vergangenen Dezember abgelehnt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, sagte der taz am Montag: „Unsere beiden Fraktionen sind damals zu dem Ergebnis gekommen, dass es gewisse Punkte im Vorschlag des Volksbegehrens gibt, die wir so nicht übernehmen können.“ Er gehe davon aus, dass die Vereinbarungen mit der SPD-Fraktion vom vergangenen Winter auch in diesem Sommer Bestand hätten, sagte Melzer. Einigt sich die Koalition nicht, kommt es zum Volksentscheid.
In diesem Fall sprach sich SPD-Landeschef Stöß dafür aus, den Entscheid auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September zu legen, was die nötige hohe Beteiligung garantieren würde. CDU-Mann Michael Garmer hatte vergangene Woche erklärt: „Der 22. September ist sicherlich möglich, aber nicht zwingend.“ Die Entscheidung über den Termin liegt beim Senat, er muss sie im Juli fällen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!