Energetische Gebäudesanierung: Schwarz-Gelb setzt kaum Anreize
Gebäude sanieren und Strom sparen gelten als beste Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Mieterbund, IG Bau und Nabu appellieren an die Politik, endlich zu handeln.
BERLIN taz | Bundesrat und Bundestag haben ein ungelöstes Problem mit sperrigem Namen mit in die Sommerpause genommen: die energetische Gebäudesanierung. Über ein halbes Dutzend Wirtschaftsverbände warnen nun vor den Folgen: Es geht um den effizienten Einsatz von Energie, genauer um die Renovierung von Gebäuden – mit dem Ziel, deren Kohlendioxidausstoß zu senken.
Im Zuge der Energiegesetze sollten Hauseigentümer bis zu 10 Prozent der Kosten für eine solche Sanierung von der Steuer absetzen können. Das Gesetz scheiterte jedoch im Bundesrat, weil einige Länder Steuerausfälle fürchteten. Weder Bund noch Länder haben bisher den Vermittlungsausschuss angerufen, um einen Kompromiss zu finden.
In dieser Woche warnten gleich zwei Allianzen vor den Auswirkungen eines Scheiterns: Anfang der Woche eine Gruppe aus Energiewirtschaft, Handwerkskammern und dem Verband Deutscher Ingenieure, am Donnerstag unter anderem der Deutsche Mieterbund, die IG BAU und die Umweltschutzorganisation Nabu. Derem Präsident Olaf Tschimpke warnte: "Der Gebäudebestand ist eins der Schlüsselelemente für die Energiewende und den Klimaschutz." Zudem kritisierte die Allianz, dass der Staat kaum Anreize schaffe, Strom effizienter einzusetzen – etwa durch eine Förderung von sparsamen Motoren und Pumpen in Industrie und Gewerbe.
160 Millionen Euro
Die Situation ist tatsächlich paradox: Mit 160 Millionen Euro im Jahr will der Bund den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken fördern – für Programme zum sparsameren Einsatz von Strom werden gerade mal 90 Millionen bereitgestellt werden. In Gebäuden geht es vor allem um die Isolation, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Deutschen verbrauchen 40 Prozent ihrer Energie zum Heizen, für warmes Wasser und Beleuchtung in Häusern. Das macht 20 Prozent des Ausstoßes an Klimagasen aus. Der Bund hat deshalb Zuschüsse und Kredite, um Gebäude zu sanieren, ab 2012 auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Trotzdem müssen Hauseigentümer noch viel investieren, um ihre Gebäude zu modernisieren. Die Deutsche Energieagentur spricht von 275 bis 420 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, ohne staatliche Zuschüsse gerechnet und abhängig vom Zustand des Gebäudes und der Art der Sanierung. Nur wer zahlt das Ganze?
Der Deutsche Mieterbund fordert für Vermieter eine sogenannte Warmmietenneutralität. Soll heißen: Sind die Häuser besser isoliert, sinken zwar die Heizkosten. Die Ersparnis fließt über höhere Kaltmieten an den Vermieter. Ob das in der Praxis funktioniert oder gesetzlich geregelt werden muss, ist eine andere Frage. "Setzt euch zusammen und lasst nicht die entscheidenden Themen unter den Tisch fallen", appellierte Robert Feiger, der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU, an die Politik.
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