: Endlich im Sack
Regierungsfraktionen einigten sich überraschend
BERLIN taz ■ Ein Dauerbrenner der rot-grünen Regierung ist seit gestern gelöscht: die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Ein Treffen der Fraktionsspitzen mit Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und den Energieverbänden einigte sich endgültig, Bau und Modernisierung von Kraftwerken, die sowohl Wärme als auch Strom produzieren, mit 3,4 Pfennig pro Kilowattstunde zu fördern. Der Entwurf des Wirtschaftsministers hatte ursprünglich nur 3 Pfennig vorgesehen.
Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen, beurteilte den Durchbruch als „wichtigen Einstieg in eine dezentrale Energieversorgung“. Das Gesamtvolumen der Förderung liegt bei 8,7 Milliarden Mark. Allerdings wird diese nun bis 2010 begrenzt, was Umweltpolitiker von SPD und Grünen eigentlich verhindern wollten.
Noch am Mittwoch hatte die SPD-Führung bezweifelt, dass das leidliche Thema noch in diesem Jahr gelöst werde. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll nun in der ersten Sitzungswoche im Januar in den Bundestag eingebracht werden. In Kraft treten kann es somit frühestens am 1. März – nach fast dreijähriger Entstehungsgeschichte. URB/RENI
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