„Empörte“ gewinnen in Burgos: Sieg über ein korruptes System

Umbaupläne für eine Straße in Burgos haben halb Spanien in Aufruhr versetzt. Nun musste der Bürgermeister das Projekt stoppen.

Anwohner beim Protest gegen den Umbau der Victoriastraße in Burgos. Bild: ap

MADRID taz | Spaniens „Empörte“ haben einen Grund zum Feiern. Am Freitagabend trat der Bürgermeister von Burgos, Javier Lacalle, vor die Presse und verkündete das Aus für den umstrittenen Umbau einer vierspurigen Straße zum Boulevard im Arbeiterviertel Gamonal. Die Menschen aus dem Gamonal waren eine Woche lang zu Tausenden auf die Straße gegangen, um zu verhindern, dass die Baumaschinen ihre Arbeit aufnehmen. Der Umbau sollte 8 Millionen Euro kosten. „Wir haben den endgültigen Baustopp beschlossen“, erklärte das konservative Stadtoberhaupt. Das sei im Sinne des friedlichen Zusammenlebens geschehen.

„Der Stadtteil hat andere Notwendigkeiten als den Umbau einer Straße“, hatten sich die Anwohner immer wieder beschwert. Die Stadtverwaltung versuchte daraufhin, mit Bereitschaftspolizei den Widerstand zu brechen. Vergebens. Als es auch in anderen Städten zu Solidaritätskundgebungen und Scharmützeln mit Sondereinsatzkommandos kam, gab Lacalle nach.

Im Gamonal und in zahlreichen spanischen Städten gingen daraufhin erneut Tausende auf die Straße, um den Erfolg zu feiern und den Rücktritt des Bürgermeisters sowie die Einstellung der Verfahren gegen festgenommene Demonstranten zu fordern. Die Polizei schritt abermals mit Gewalt ein.

Das Projekt sah neben dem Umbau zum Boulevard mit einem Mittelstreifen mit Bäumen ein unterirdisches Parkhaus vor. Wer bisher kostenlos am Straßenrand seinen Wagen abstellte, sollte künftig für einen Stellplatz zur Kasse gebeten werden. Doch was die Menschen im Gamonal am meisten aufbrachte, sind die fehlenden Investitionen im Sozialbereich. So soll ein Kindergarten stillgelegt werden, weil 13.000 Euro für die Reparatur des Gebäudes fehlten.

Verflechtung von Politik und Industrie

Für die Protestierenden ist es der Sieg über ein durch und durch korruptes System. Mit dem millionenteuren Umbau war der Bauunternehmer Antonio Miguel Méndez Pozo beauftragt worden, obwohl er nicht das billigste Gebot abgegeben hatte. Der 69-Jährige ist kein Unbekannter in Burgos und in der Region Castilla-León. Méndez Pozo ist ein Beispiel für die Verflechtung von Politik und Bauindustrie. Er wurde 1994 als erster Bauunternehmer wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach nur sieben Monaten kam er wieder auf freien Fuß und machte weiter wie gehabt.

Méndez Pozo hat sich neben seinen Baufirmen ein Imperium von 62 Unternehmen aufgebaut. Ihm gehören eine Nachrichtenagentur und sieben Lokalzeitungen. Außerdem ist er mit 50 Prozent am regionalen Fernsehen von Castilla-León beteiligt.

Mit seinem lokalen Zeitungsmonopol setzt er gezielt Politiker unter Druck. Gute Verbindungen zu den regionalen Parteizentralen beider großen Parteien taten ein Übriges. Selbst der ehemalige spanische Regierungschef José María Aznar gehört zu seinem engen Freundeskreis. Jüngst wurde bekannt, dass Méndez Pozo 2007 damit scheiterte, in Albacete Äcker in Bauland umzuwandeln. Der sozialistische Bürgermeister, der ihm das verweigert hatte, wurde kein Jahr später von der regionalen Parteizentrale zum Rücktritt gezwungen.

Die Krise ging auch am Imperium Méndez Pozo nicht spurlos vorbei. Seit Ende des Baubooms haben die Unternehmen Schulden von insgesamt 1,3 Milliarden Euro angehäuft. In Burgos soll eines seiner Unternehmen jetzt als Entschädigung für den Baustopp eine halbe Million Euro erhalten.

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