Emissionshandel: Schmutzige Geschäfte im Bundestag
Am Freitag will der Bundestag über den Handel mit entscheiden. Klar ist eins: Die Stromkonzerne müssen künftig einen Teil der Klimadreck-Lizenzen bezahlen.
Diese Woche wird es ernst für den Klimaschutz im Deutschen Bundestag. Am Freitag soll unter der Reichstagskuppel geregelt werden, wie der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie ab dem kommenden Jahr läuft. Doch noch sind zentrale Punkte des geplanten Gesetzes unklar. Soll die klimaschädliche Braunkohle noch mehr bevorzugt werden als bisher? Wer muss für die Verschmutzungsrechte bezahlen, wer bekommt sie weiterhin geschenkt? Bis Mittwoch müssen SPD und Union einen Konsens finden, dann berät der Umweltausschuss des Bundestages das Gesetz.
Eigentlich war ja alles klar. Mitte April hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verbschiedet, der den Handel mit CO2-Zertifikaten für die Zeit von 2008 bis 2012 regelt. Das Prinzip bleibt im Vergleich zu den ersten Jahren des Emissionshandels unverändert: Energiekonzerne und Industrie bekommen für jede ihrer Anlagen eine bestimmte Menge an Verschmutzungsrechten zugeteilt. Blasen sie mehr Kohlendioxid durch den Schornstein, müssen sie an der Börse weitere Rechte zukaufen.
Allerdings kam der Handel bislang nicht wirklich in Schwung. Einer der Gründe: Die Bundesregierung hat den deutschen Firmen zu viele Emissionszertifikate geschenkt. Das Angebot war größer als der Bedarf. Deshalb dürfen die deutschen Industriekonzerne in der kommenden Handelsperiode nur 453 Millionen Tonnen pro Jahr Kohlendioxid ausstoßen, 57 Millionen Tonnen weniger als bisher. Allerdings wollte die Regierung die Scheine weiterhin verschenken.
Daraus dürfte nichts werden. Denn sowohl die Unionsfraktion im Bundestag als auch die Parlamentarier der SPD drängen auf eine Versteigerung der Zertifikate. Die EU erlaubt zwar nur, jedes zehnte Papier gegen Geld abzugeben, ab 2012 sollen dann aber alle Papiere etwas kosten. Über die Details dieser Regelung, die zunächst nur für die Energiewirtschaft gilt, sind sich SPD und CDU aber noch uneinig.
So ist offen, ob die Energiewirtschaft die Zertifikate für ihre neuen geplanten Kohle- und Gaskraftwerke zum Teil bezahlen muss oder nicht. Die Konzerne verweisen auf ihre milliardenschweren Investitionen, die durch neue Technik klimaschonender sind als alte Kraftwerke. Kritiker, wie die Deutsche Umwelthilfe, sehen aber bereits viel zu viele Boni für Kohlekraftwerke, die mehr als doppelt so viel CO2 in die Luft blasen als etwa Gaskraftwerke. Das führe die Klimaschutzziele ad absurdum. Denn Kraftwerke sind für eine Betriebszeit von 40 Jahren ausgelegt, bis 2020 sollen die Emissionen in Deutschland aber um bis zu 40 Prozent sinken.
Ein weiterer strittiger Punkt ist auch der Umgang mit Braunkohlekraftwerken. NRW und die ostdeutschen Länder, die über große Braunkohlevorkommen verfügen, wollen Sonderregelungen für den klimaschädlichsten Brennstoff. Dabei bekommen diese Kraftwerke schon 10 Prozent mehr Zertifikate als die mit Steinkohle betriebenen Generatoren. Die CDU ist dafür, die SPD dagegen.
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