Emissionshandel auch beim Flugverkehr: Airlines sollen fürs Klima zahlen
Die EU-Staaten einigen sich darauf, dass der Luftverkehr ab 2012 endlich in den Emissionshandel einbezogen wird. Leider werden 85 Prozent der Zertifikate verschenkt.
BERLIN taz Fluggesellschaften, die Ziele in der Europäischen Union anfliegen, sollen künftig die Atmosphäre nicht mehr umsonst mit dem klimaschädlichen Gasen verschmutzen dürfen. Darauf einigten sich am Donnerstag Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Ab 2012 soll der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten - den sogenannten Zertifikaten - aufgenommen werden. Allerdings sollen nur 15 Prozent der Zertifikate versteigert werden, der Rest soll an die Fluggesellschaften verschenkt werden.
"Diese Einigung ist ein großer Erfolg", freute sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Sein Ministerium teilt mit: Die Fluggesellschaften können auch aus anderen Sektoren oder aus Klimaschutzprojekten in Drittländern (etwa über den Clean Development Mechanism, CDM) Zertifikate zukaufen. Dadurch sei sichergestellt, dass der Luftverkehr Reduktionsmaßnahmen andernorts erbringen kann, wenn dies kurz- und mittelfristig kostengünstiger ist. Somit bleiben die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Luftverkehr moderat.
Zunächst soll die Emissionsobergrenze bei 97 Prozent des Durchschnitts der Emissionen der Jahre 2004 bis 2006 liegen. Ab 2013 ist eine Absenkung auf 95 Prozent vorgesehen, es soll jedoch überprüft werden, ob die Gesamtmenge weiter abgesenkt wird. Die Einnahmen aus den Versteigerungen stehen den EU-Staaten zu.
Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschlands (VCD) begrüßte die Einigung. Endlich werde nun auch der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen, so der VCD. Die Einigung sei aber nicht ausreichend, sagte VCD-Bundesvorstandsmitglied Doris Neuschäfer der taz. Dass nur 15 Prozent der Emissionsrechte versteigert würden, sei viel zu wenig. Zudem müsse die höhere Klimawirksamkeit der Flugverkehrsemissionen berücksichtigt werden. "Wir fordern die Anwendung des Faktors 3 für Verschmutzungsrechte im Luftverkehr." Problematisch sei auch, dass der Bezugsraum für die geplanten Reduktionen der Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 sei. Besser wäre gewesen, einen früheren Zeitraum zu nehmen, weil der Luftverkehr in den vergangenen Jahren stark angestiegen sei. Zudem sei es jetzt endlich an der Zeit, eine Kerosinsteuer einzuführen.
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