Elektronische Überwachung: EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung

Die EU-Kommission will mehr grenzüberschreitende Finanzkontrollen ermöglichen. Ausländische Finanzämter sollen die Online-Buchhaltung von deutschen Bürgern und Unternehmen einsehen dürfen.

Elektronische Überwachung künftig auch grenzüberschreitend: Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen deutsche Behörden künftig auch in den Nachbarländern online schnüffeln dürfen. Bild: ap

FREIBURG taz | Die EU plant eine Richtlinie, die es Behörden erlaubt, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen. Dies berichtete jetzt der Internet-Dienst heise online und sorgte damit in seinem Forum für gehörige Aufregung. Viel Neues enthalten die Brüsseler Pläne allerdings nicht. Auch ein Zugriff auf private Computer ist nicht geplant.

Konkret geht es um einen 26-seitigen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Mehrwertsteuersystems, der bereits im Februar vorgelegt wurde. Um Bürokratie zu vermindern, soll dabei unter anderem der Einsatz von rein elektronischen Rechnungen erleichtert werden, etwa indem keine aufwändige elektronische Signatur mehr gefordert wird.

Umstritten ist vor allem der geplante neue Artikel 249 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie. Er erlaubt den Behörden den Download und die Verwendung von Rechnungen, auf die ein Online-Zugriff besteht. Die Regelung dient dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug.

Online-Rechnungen können zum Beispiel Telefonrechnungen sein, die nicht mehr auf Papier verschickt werden, sondern nur noch zum Download angeboten werden. Vor allem aber dürfte es um die ausgelagerte elektronische Buchhaltung von großen Firmen gehen. So ist es in globalen Konzernen mittlerweile üblich, die Buchführungsdaten aller Teilunternehmen mit einer einheitlichen Software zu erfassen und auf zentralen Servern zu speichern. Der deutsche Fiskus erlaubt eine solche Auslagerung der Buchhaltung ins Ausland, wenn die Finanzbehörden jederzeit Online-Zugriff auf die Daten nehmen können.

Der grenzüberschreitende Behörden-Zugriff auf elektronische Rechnungen ist also nicht neu. Er ist auch bisher schon in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie vorgesehen. Neu ist im Kommissions-Vorschlag hier nur ein Detail: Bisher konnten nur die Steuerbehörden am Sitz des Unternehmens auf Online-Daten im EU-Ausland zugreifen. Jetzt sollen auch Steuerbehörden aus dem EU-Ausland Online-Daten am Sitz des Unternehmens nutzen können - aber nur wenn das Unternehmen im zugreifenden EU-Staat steuerpflichtig ist.

Dieses neue Detail hat nun immerhin zu einer kleinen politischen Kontroverse geführt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) der EU - ein Beratungsgremium, in dem Gewerkschaften, Unternehmen und sonstige Interessensgruppen sitzen - hat die grenzüberschreitende "elektronische Durchsuchung" gerügt. Dies gehe über die bisherigen Formen der Behörden-Kooperation hinaus. So sei es ja auch nicht zulässig, dass

Behörden im EU-Ausland einfach so dortige Bürger befragen oder ihr Eigentum durchsuchen. Dass der grenzüberschreitende Datenzugriff allerdings längst geregelt und Praxis ist, erwähnte der WSA nicht.

Sollte der Kommissions-Vorschlag im Ministerrat der EU angenommen werden, können sich Privatpersonen - wenn sie überhaupt grenzüberschreitend Geschäfte machen - dem Online-Zugriff ausländischer Steuerbehörden leicht entziehen. Sie müssen nur auf eine Online-Buchhaltung verzichten und darauf bestehen, Rechnungen weiter auf Papier zu erhalten.

Comments

[Kurz]

Kurze Vorschau:

Daran wird sich erst etwas ändern wenn es mal richtig Ärger gibt - für die Verantwortlichen.

Zum Beispiel wenn die Kontobewegungen einer dienstwagenfahrenden aber fahrtenbuchauskunftsverweigernden Familienministerin an die Öffentlichkeit gelangen. ;-)

Erst dann merken auch unsere Leithammel, dass es mit der Datenübertragungsorgie nicht so lustig ist.

[isis]

Wir sind auf dem besten Weg zur Eurodiktatur, Schäuble und Co. verkaufen das (noch)deutsche Volk!

[Jan]

Solange die Finanzämter immer noch darauf verzichten die Großverdiener und Großunternehmen aufgrund von "Standordvorteilen für Unternehmen" genauer zu prüfen, ist dieses Gesetz sowieso für die Katz. Es sollte eher mal darüber nachgedacht werden, ein Gesetz einzuführen, welches die Finanzämter dazu zwingt die Steuerhinterziehung der Großen genauer zu prüfen. Es ist immer noch Entscheidung der Kommunen und Länder, wen Sie genauer prüfen und wen nicht. Schätzungen zufolge gehen dem Fiskus hierbei 80 - 100 Milliarden € verloren...

[Fabian]

...und irgendwann kommt ein Paragraph raus der aussagt, dass wir keine Briefe mehr erhalten dürfen und es nur noch über online Rechnungen läuft. Lächerlich!

[moslem.blogger.de]

weissu, isch mach Uberwaisunk immer uber Saudi-Bank. Chef is Freund von George W. un hat immer gut Geschäft gemacht mit Quaida und Bush-Clan, stehssu.

Haben automatische Uberweisunksträger fur Islamisten Doischlands e.V. und kriegen Subwenssion von doische Staat.

Doktor Schaubel nix kriege Daten von Saudi-Bank.