Ekelliste in allen Bezirken: Ganz Berlin packt der Ekel
Seit einem Jahr veröffentlicht Pankow die Namen verdreckter Restaurants, Cafés und Imbisse im Internet. Jetzt wollen auch die anderen elf Bezirke Ekellisten einführen.
Die Pankower Ekelliste wird ausgeweitet: Auch die anderen elf Berliner Bezirke wollen künftig Restaurants, Imbisse und die Küchen sozialer Einrichtungen kontrollieren und die Ergebnisse danach im Internet veröffentlichen. Kommende Woche soll dies bei einem Treffen der Stadträdte für Ordnungsaufgaben beschlossen werden, sagte Oliver Schworck (SPD), Stadtrat für Ordnungsaufgaben in Tempelhof-Schöneberg, der taz. "Alle Bezirke scheinen eine einheitliche Regelung für Berlin zu wollen", freut sich Schworck.
Alle Einrichtungen, die mit Lebensmitteln arbeiten, werden in regelmäßigen Abständen von den Bezirksämtern unter anderem auf Hygienestandards geprüft. Vor einem Jahr hatte der Bezirk Pankow aber erstmals eine für alle zugängliche Liste ins Internet gestellt, auf der Hygienemängel und Verstöße gegen Lebensmittel- und Bauvorschriften in gastronomischen Einrichtungen verzeichnet waren - samt Namen und Adressen. Auch Fotos, die die teils sehr unappetitlichen Mängel dokumentieren, wurden wenig später auf der Seite veröffentlicht. Die bundesweit erste Aktion dieser Art hatte zu einer umfassenden Debatte geführt. Kritiker warfen dem Bezirk vor, dass auf diese Art Restaurants und Imbisse bloßgestellt würden. "Die Kritik an der Aktion ist an dem Tag verstummt, an dem wir die Küchenfotos ins Netz gestellt haben", berichtet Jens-Holger Kirchner (Grüne), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Öffentliche Ordnung in Pankow. Kirchner hatte die Aktion initiiert.
Die Einjahresbilanz ist erschreckend. Laut dem Bezirksamt wurden 8.675 Betriebe untersucht, bei 4.688 entdeckten die Prüfer Mängel. Teilweise fanden sich verschimmelte Nahrungsmittel, oder diese wurden zu warm gelagert, teilweise fehlten Toiletten, oft waren Küchen stark verschmutzt. Als schmuddelig erwiesen sich nicht nur Restaurants und Cafés, sondern mehrfach auch Kindergärten und Senioreneinrichtungen. 71 Läden und Restaurants mussten laut Kirchner sofort nach der Prüfung geschlossen werden, da die Mängel entweder zu umfassend waren oder zum wiederholten Mal auftraten. Laut Kirchner hat bisher kein Gastronom gegen die Veröffentlichung seines Namens auf der Liste geklagt. Um nicht nur Negativbeispiele zu veröffentlichen, gibt es im Bezirk Pankow zudem ein Smiley-System, welches besonders saubere Einrichtungen auszeichnet (Text hier).
Schon im vergangenen Jahr hatten Gesundheitspolitiker gefordert, die Liste auf ganz Berlin auszuweiten. Bei einer Umfrage der Gesundheitsverwaltung des Senats Ende 2009 votierten 78 Prozent der befragten BerlinerInnen für eine Veröffentlichung der Tests. Und auch Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) spricht sich dafür aus. Doch nicht alle Bezirke waren bisher überzeugt. Marzahn-Hellersdorf zum Beispiel etwa wollte keine Kritik an Geschäften veröffentlichen und lediglich positive Beispiele hervorheben. Anstelle des Pankower Smiley-Aufklebers erhält man in dem Bezirk einen "Berliner Bären" als sichtbare Auszeichnung. Der Bewertungsbogen unterscheidet sich jedoch kaum von der Version aus Pankow.
Jetzt ist die Zeit offenbar reif für ein gemeinsames Vorgehen der Bezirke nach dem Pankower Modell. Bezirksstadträte von Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und auch Marzahn-Hellersdorf haben der taz gegenüber zugesagt, sich für das Projekt auszusprechen. Stadtrat Oliver Schworck erklärte zudem, er habe noch von keinem Bezirk gehört, der dagegen sei. "Die Negativliste ist sinnvoll", betont der Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD). "Die öffentliche Wirkung erzeugt einen größeren Druck als Bußgelder." Am Freitag nächster Woche soll bei einer Versammlung der Bezirksstadträte eine einheitliche Regelung für Berlin gefunden werden. Dabei soll auch geklärt werden, wann eine beanstandete Einrichtung von der Liste wieder gestrichen wird.
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