Einwanderung: Länder machen Deutsche

Schleswig-Holstein legt Gesetz zur Abschaffung des Optionszwangs vor. Der Entwurf zielt gegen das "bürokratische Monster" des Bundesinnenministers.

Zwischen deutscher und türkischer Identität: Junge Migranten - hier beim Besuch des türkischen Ministerprädidenten Erdogan - sollen sich nicht mehr entscheiden müssen. Bild: dpa

HAMBURG taz | Einwandererkinder mit mehreren Staatsbürgerschaften sollen sich nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sobald sie erwachsen sind. Einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung dieses „Optionszwangs“ vorsieht, stellte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Dienstag in Kiel vor.

Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen den Entwurf am 7. März in den Bundesrat einbringen. Die drei Länder werden rot-grün regiert – im Norden unter Beteiligung der Minderheitenpartei SSW. Sie setzen mit dem Vorstoß Thomas de Maizière (CDU), den Innenminister der schwarz-roten Koalition im Bund unter Druck, der ein anders Vorgehen will.

Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zu der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern – bei von 1990 bis 1999 Geborenen auf Antrag. Zu ihrem 18. Geburtstag bekommen sie Post von der Ausländerbehörde, mit der Aufforderung, sich bis zu ihrem 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Andernfalls verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.

Optionspflicht

Hamburg hat die Optionspflicht ausgesetzt. Seit 2008 gab es 565 Betroffene, 261 entschieden sich für den deutschen Pass, sieben verloren ihn.

Niedersachsen empfiehlt, vorsorglich die Doppelstaatlichkeit zu beantragen. Die Behörden sollen diese Anträge nicht ablehnen.

Schleswig-Holstein verfährt ähnlich und versucht, die Optionsverfahren nicht zu beschleunigen. Am 31. 12. 2012 waren hier 145 Menschen im Verfahren, 69 entschieden sich für den deutschen Pass, keiner für einen ausländischen, zwei verloren die deutsche Staatsangehörigkeit.

Bremen hat die Bedingungen für den Doppelpass gelockert. 2014 müssen sich 84 Menschen entscheiden, seit 2008 haben acht den deutschen Pass verloren.

Da sich die Regelung auf die Geburtsjahrgänge ab 1990 bezieht, konnte ihr Effekt im vergangenen Jahr erstmals bilanziert werden. 248 Jugendliche verloren nach Angaben der Bundesregierung ihre deutsche Staatsbürgerschaft, weil sie sich nicht entschieden. Bei einer Befragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 2011 entschieden sich 98 Prozent für die deutsche Staatsangehörigkeit – auch wenn es einem Drittel lieber gewesen wäre, sich nicht entscheiden zu müssen.

Breitner und seine Kollegen wollen, dass ihnen diese Entscheidung erspart bleibt. Die Optionsregelung diskriminiere eine Generation von jungen Deutschen, auf die die Gesellschaft in Zukunft angewiesen sein werde, und stürze die jungen Leute in „vermeidbare Gewissenskonflikte“, sagte Breitner.

Er wandte sich ausdrücklich gegen den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der ja eine Koalitionsvereinbarung zur Abschaffung des Optionszwangs umsetzen soll. Demnach sollen in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder zwei Pässe haben können. Aufgewachsensein bedeutet nach de Maizières Lesart, dass man bis zum 23. Lebensjahr zwölf Jahre in Deutschland gelebt hat, vier davon zwischen dem zehnten und 16. Lebensjahr.

Dafür müssen die Betroffenen Meldebescheinigungen vorlegen. Alternativ können sie einen deutschen Schulabschluss nachweisen. So werde verhindert, dass junge Leute, die sich „in der prägenden Phase der allgemeinen Schulpflicht nicht in Deutschland aufgehalten haben“, einen Doppelpass bekämen, heißt es in dem Entwurf.

Breitner bezeichnete diesen Vorschlag als „bürokratisches Monster“. Die vorgesehenen Nachweise seien nicht praktikabel oder zu aufwendig. „Die persönliche Unsicherheit bleibt“, sagte Breitner. Familien werde es schwer gemacht, beruflich Zeit im Ausland zu verbringen, wenn sie dadurch die mehrfache Staatsangehörigkeit ihrer Kinder in Gefahr bringen könnten.

70 Prozent derjenigen, die wählen müssen, besitzen neben der deutschen die türkische Staatsangehörigkeit. EU-Bürger in Deutschland können heute schon zwei Pässe haben.

Comments

[Vater]

"... erhalten in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern ..." Richtig könnte es heissen: erhalten alle in Deutschland geborenen Kinder einen deutschen Pass :) Übrigens: viele "Zuwanderer" haben inzwischen einen deutschen Pass :) Ihr meint wahrscheinlich Elternpaare ohne deutschen Pass. Denn wenn ein Elternteil auch einen deutschen Pass hat wird die sogenannte Options"pflicht" nicht angewandt. Dann sind auch mehr als zwei Pässe möglich. Für Einwohner ohne deutschen Pass empfiehlt sich daher rechtzeitig VOR Geburt der eigenen Kinder für sich die deutsche Staatsbürgerschaft unter Hinnahme anderer Staatsbürgerschaften zu beantragen. So bleibt den Kindern schon jetzt die unnötige Entscheidung erspart. Wie wärs mal mit einer umfassenden Darstellung zu jetzt schon möglichen Doppel- und x-fach-Pässen seitens der taz. Oder betrifft das niemanden von euch bzw. zu wenige eurer Leser/innen? Offenbar gibt es da noch viel Unwissen selbst unter betroffenen Eltern.

[D.J. (Korrektur)]

Korrektur: Ich meinte natürlich: Eine echte Wahlmöglichkeit (!) (für eine oder zwei Staatsbügerschaften) extiert oft gar nicht (aufgrund der türkischen Gesetzgebung).

[D.J.]

Was mich so richtig ärgert ist, dass die Befürworter des Doppelpasses - soweit ich sehe - üerhaupt nicht die häufigen Gründe für den erwünschten Doppelpass thematisieren: Das nationalistische Erbrecht in der Türkei, das Nichtbürgern Grundbesitz verwehrt. D.H. eine Optionspflich existiert oft gar nicht: Auch Türkischdeutsche, die die nationalistische Politik des "bei der Stange Haltens" der "Auslandstürken" ablehnen, werden dadurch mehr oder minder gezwungen, die türk. Staatsbürgerschaft (und die ihrer Kinder und Kindekinder!) beizubehalten.

[D.J.]

Die Problemaik von Doppelpässen lässt sich gerade in ehemaligen Sowjetrepubliken bewundern, ganz aktuell auf der Krim. Bewusstes Einsetzes als Mittel der Eimischung durch Russland. Um es deutlich zu machen: Ich hätte überhaupt nicht gegen die Normalität von Doppelpässen - wenn nicht die Pest des Nationalismus wäre. Und ich bin nun mal nicht so opimistisch zu denken, dass Doppelpässe ein gutes Mittel dagagen wären. Das betrifft freilich alle Gruppen, denen oft ein starkes Überlegenheitsgefühl anerzogen wird, auch zahlreiche Deutsche in manchen Ländern.

[Sohn]

Wir sollten Österreichern einen Deutschen Pass anbieten ohne je in Deutschland gelebt zu haben.

Das wäre doch mal was.

[Jens Hansen]

@Sohn Aber Österreicher haben doch mal in Deutschland gelebt ;-)

[Karla]

"Die vorgesehenen Nachweise seien nicht praktikabel oder zu aufwendig."

Hält der Minister die jungen Türken für zu blöd, eine Meldebescheinigung oder ein Schulzeugnis vorzulegen?

[spassvogel]

@Karla Nein, er hält die Deutschen für zu blöd, dieses Pseudo-Argument zu durchschauen.