Einwanderung aus dem Balkan

20.000 Glückliche

Arbeitnehmer aus sechs Balkanstaaten sollen nicht mehr einen aussichtslosen Asylantrag stellen müssen. Sondern sich selbst Arbeit suchen dürfen.

Flüchtlinge sitzen gemeinsam in einem Raum und erhalten Deutschunterricht

Für Deutschkurse soll es mehr Mittel geben. Foto: imago/Ronald Mühlanger

BERLIN taz | Bürger aus sechs Staaten des westlichen Balkan sollen sich ab nächstem Jahr leichter eine Arbeitsstelle in Deutschland suchen dürfen. Das hat die große Koalition am Sonntagabend auf Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen. Die Regelung wird voraussichtlich ab dem nächsten Jahr für jährlich 20.000 ArbeitnehmerInnen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo gelten.

Die Einzelheiten sind noch nicht geklärt. Ziel soll es aber sein, potenzielle Arbeitskräfte davon abzuhalten, in Deutschland politisches Asyl zu beantragen. Sie könnten dann einreisen und hier arbeiten, ohne einen für sie meist aussichtslosen Asylantrag stellen zu müssen.

Nahles hat vorgeschlagen, dass die Regelung zunächst für fünf Jahre gilt. Die ArbeitnehmerInnen aus Südosteuropa dürften dann auch ihre Familienangehörigen mitbringen. Im Vergleich zu heute wird die Arbeitssuche in Deutschland für sie leichter, weil sie sich einen Job unabhängig vom Nachweis einer Qualifikation suchen können.

Heute ist die Arbeitsaufnahme beispielsweise daran gebunden, dass Handwerkskammern die Gleichwertigkeit der Berufsausbildung anerkennen, die angestrebte Arbeit auf einer Liste mit Mangelberufen steht oder ein überdurchschnittliches Gehalt erbringt. Außerdem sollen in diesen 20.000 Fällen deutsche Arbeitskräfte keinen Vorrang mehr haben. Personen aus Albanien oder aus Montenegro dürfen also eine Stelle auch dann antreten, wenn es einheimische Mitbewerber gibt.

Aufstockung der Mittel

Praktisch könnte eine Arbeitssuche dann so ablaufen: Bürger aus dem Kosovo brauchen nach wie vor ein Visum für die Einreise nach Deutschland, Staatsangehörige der übrigen fünf Länder nicht. In Deutschland suchen sie sich selbst eine Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit muss bescheinigen, dass die Bedingungen den Gesetzen und Tarifverträgen entsprechen. Schließlich erhalten die Einwanderer die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde.

Um Asylsuchende, die bereits einen entsprechenden Antrag gestellt haben, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verspricht die Koalition außerdem eine Aufstockung der Mittel für die Jobcenter und Deutschkurse.

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