Einsprüche gegen Street View

Politiker lassen ihr Haus verpixeln

Mehrere Politiker aller Fraktionen kündigen an, ihr Haus von Google verpixeln lassen zu wollen. Derweil erklären Verbraucherschützer, wie man am besten der Veröffentlichung widerspricht.

Lang fuhren sie über Deutschlands Straßen: Die Street View Kameras. Bild: imago

BERLIN dpa/taz | Zahlreiche Politiker von Regierung und Opposition wollen der Abbildung ihrer Häuser im Internetdienst Google Street View eine Absage erteilen. Nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte zum Beispiel auch der Grünen-Politiker Hans-Christian-Ströbele an: "Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen." Er finde das Projekt schlicht "ungeheuerlich". Wenn ein Widerspruch eingelegt wird, will Google entsprechende Häuser oder Wohnungen unkenntlich machen.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Widerspruch gegen eine Darstellung ihres Hauses einlegen, sagte ihre Sprecherin der Frankfurter Rundschau. Die Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte der Zeitung: "Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen - uneingeschränkt."

Den Garten verpixeln lassen

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann will sein Haus und seinen Garten verpixeln lassen: "Was Google plant, geht zu schnell und zu weit." Gisela Piltz (FDP-Datenschutzexpertin) und Monika Grütters (CDU) wollen ihr Zuhause ebenfalls unkenntlich machen lassen. Auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat nach eigenem Bekunden bereits Widerspruch eingelegt.

Verbraucherschutzpolitiker der Regierungskoalition kündigten zudem an, den Schutz der Privatsphäre im Internet per Gesetz verbessern zu wollen. Nach der Sommerpause müsse eine "generelle Regelung" geschaffen werden, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, dem Handelsblatt vom Donnerstag. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse gewahrt bleiben. Auch sein Kollege von der FDP, Erik Schweickert, forderte im Gespräch mit dem Blatt eine "eindeutige Rechtsgrundlage".

"Versäumnis der Politik"

Angesichts dieses Engagements drängt sich die Frage auf, warum die Politik kein Gesetz gemacht hat, schließlich fahren Street View-Autos seit 2008 durch Deutschland. In diese Richtung geht die Kritik der Grünen. Deren netzpolitischer Sprecher, Konstantin von Notz, sagt, genau dies sei "das Hauptversäumnis der Politik, das muss sich auch die Bundesregierung vorhalten lassen".

Es werde viel mit Appellen gearbeitet, die Kernaufgabe der Regierung bleibe aber unerfüllt, bemängelte Notz. Street View sei eine interessante Anwendung. Es müsse nur der Datenschutz beachtet werden.

Nach massiver Kritik an der angekündigten Einführung von Street View noch in diesem Jahr, hatte Google am Mittwoch sein Widerspruchsverfahren präzisiert. Das Unternehmen betont, dass der "Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen" auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt werden könne.

Handreichungen zum Widerspruch

Um noch vor Veröffentlichung des Dienstes das eigene Haus oder die Wohnung unkenntlich zu machen, gibt es bestimmte Fristen: Das für nächste Woche angekündigte Online-Formular für einen Widerspruch soll für die 20 zuerst in Street View aufgenommenen Städte laut Google "für einen begrenzten Zeitraum bis Mitternacht (23.59 Uhr) am 14. September verfügbar" sein.

Bei einem Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21. September. Der Mieterbund hat ein Formschreiben herausgegeben, und auch das Bundesverbraucherministerium veröffentlichte eine Handreichung.

Melden sich Bürger innerhalb dieser Fristen, will Google die betreffenden Gebäude noch vor Einführung des Dienstes unkenntlich machen. Ein Widerspruch soll aber auch jederzeit nach Veröffentlichung der Aufnahmen gestellt werden können.

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