Einsprüche gegen Street View: Politiker lassen ihr Haus verpixeln

Mehrere Politiker aller Fraktionen kündigen an, ihr Haus von Google verpixeln lassen zu wollen. Derweil erklären Verbraucherschützer, wie man am besten der Veröffentlichung widerspricht.

Lang fuhren sie über Deutschlands Straßen: Die Street View Kameras. Bild: imago

BERLIN dpa/taz | Zahlreiche Politiker von Regierung und Opposition wollen der Abbildung ihrer Häuser im Internetdienst Google Street View eine Absage erteilen. Nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte zum Beispiel auch der Grünen-Politiker Hans-Christian-Ströbele an: "Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen." Er finde das Projekt schlicht "ungeheuerlich". Wenn ein Widerspruch eingelegt wird, will Google entsprechende Häuser oder Wohnungen unkenntlich machen.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Widerspruch gegen eine Darstellung ihres Hauses einlegen, sagte ihre Sprecherin der Frankfurter Rundschau. Die Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte der Zeitung: "Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen - uneingeschränkt."

Den Garten verpixeln lassen

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann will sein Haus und seinen Garten verpixeln lassen: "Was Google plant, geht zu schnell und zu weit." Gisela Piltz (FDP-Datenschutzexpertin) und Monika Grütters (CDU) wollen ihr Zuhause ebenfalls unkenntlich machen lassen. Auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat nach eigenem Bekunden bereits Widerspruch eingelegt.

Verbraucherschutzpolitiker der Regierungskoalition kündigten zudem an, den Schutz der Privatsphäre im Internet per Gesetz verbessern zu wollen. Nach der Sommerpause müsse eine "generelle Regelung" geschaffen werden, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, dem Handelsblatt vom Donnerstag. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse gewahrt bleiben. Auch sein Kollege von der FDP, Erik Schweickert, forderte im Gespräch mit dem Blatt eine "eindeutige Rechtsgrundlage".

"Versäumnis der Politik"

Angesichts dieses Engagements drängt sich die Frage auf, warum die Politik kein Gesetz gemacht hat, schließlich fahren Street View-Autos seit 2008 durch Deutschland. In diese Richtung geht die Kritik der Grünen. Deren netzpolitischer Sprecher, Konstantin von Notz, sagt, genau dies sei "das Hauptversäumnis der Politik, das muss sich auch die Bundesregierung vorhalten lassen".

Es werde viel mit Appellen gearbeitet, die Kernaufgabe der Regierung bleibe aber unerfüllt, bemängelte Notz. Street View sei eine interessante Anwendung. Es müsse nur der Datenschutz beachtet werden.

Nach massiver Kritik an der angekündigten Einführung von Street View noch in diesem Jahr, hatte Google am Mittwoch sein Widerspruchsverfahren präzisiert. Das Unternehmen betont, dass der "Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen" auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt werden könne.

Handreichungen zum Widerspruch

Um noch vor Veröffentlichung des Dienstes das eigene Haus oder die Wohnung unkenntlich zu machen, gibt es bestimmte Fristen: Das für nächste Woche angekündigte Online-Formular für einen Widerspruch soll für die 20 zuerst in Street View aufgenommenen Städte laut Google "für einen begrenzten Zeitraum bis Mitternacht (23.59 Uhr) am 14. September verfügbar" sein.

Bei einem Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21. September. Der Mieterbund hat ein Formschreiben herausgegeben, und auch das Bundesverbraucherministerium veröffentlichte eine Handreichung.

Melden sich Bürger innerhalb dieser Fristen, will Google die betreffenden Gebäude noch vor Einführung des Dienstes unkenntlich machen. Ein Widerspruch soll aber auch jederzeit nach Veröffentlichung der Aufnahmen gestellt werden können.

Comments

[peppermintpatty]

@lilly: Du hast es gepeilt!

Wenn man den Widerspruchs-Antwort-Text von Google liest, weiss man, dass sie uns als Widersprechende für sich als Informationsgeber einsetzen. Das heisst, durch Euren Widerspruch erhält Google personenbezogene Daten zu einer Immobilie, sie wissen also, wer wo wohnt dank Eurer Reaktion. Achtet auf die Formulierung: " Dies betrifft insbesondere Mittel, MIT DENEN SIE UNS HELFEN KÖNNEN können, das Gebäude oder Grundstück, auf welches sich Ihr Widerspruch bezieht, verlässlicher zu identifizieren." (Hervorhebung von mir) Daher sollte man sich schwer überlegen, ob der Widerspruch nicht ein noch viel gewinnbringenderer Trick für die ist, kostenlos an unsere Personen-Daten zu kommen!!!!!

Und genau das ist es, worum es geht. Die haben bereits die technischen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten, uns dazu zu zwingen. Wer den Zusammenhang jetzt immer noch nicht sieht, dem ist wohl nicht zu helfen.

[Florentine]

Bei dem, was ich hier an Einverständnis lese mit Googels Verhalten, verwundert mich eben dieses Verhalten nicht mehr. Der Striptease im Netz reizt die Menschen, scheints. Intimsphäre verkommt zum Überbleibsel aus verkalkter Zeit. Facebook, Google usw. Schöne neue Welt. Wenn's euch so gefällt, Mahlzeit.

[Bernd Moerken]

Wie hübsch, die Politik will gerne die Panoramafreiheit abschaffen und die hysterischen BürgerInnen machen mit bei dem Spiel.

Und hinterher wills wieder keiner gewesen sein...

[AlfredSK]

Die neue Google-Hysterie ist der Gipfel der Lächerlichkeit. Schlägt sogar die Schweinegrippe-Hysterie in dieser Kategorie noch um Längen.

[lilly]

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Soweit ich weiß, muß bei dem Widerspruch nicht nur die Anschrift des Hauses angegeben werden sondern auch der Name. Damit hat Google dann alle Daten komplett. Was machen die damit??? Die dazugehörigen Mails aus dem W-Lan haben die auch schon. Was passiert dann???

[Kassandra]

Kaum ein Dienst seit der Erfindung des Internets hat so viel Aufsehen und Diskussion erregt, wie Google Street View. Überraschend ist für mich die Agressivität, mit der die Gegner des Projektes ihre Meinung kundgeben. Google wird an den Pranger gestellt, manche Menschen glauben aus diesem Grund tatsächlich schon, Google hätte gegen geltendes Recht verstoßen.

Dabei ist das, was Google mit Street View macht, völlig legal. Es gibt kein Gesetz, welches das Fotografieren auf öffentlicher Straße verbietet. Im Gegenteil, Urheber- und Persönlichkeitsrecht unterstützen sogar diese Freiheit (§§ 59 und 57 Urheberrechtsgesetz, § 23 Abs. 1 Nr. 2 Kunsturheberrechtsgesetz).

Wie ist also dieser Aufruhr zu erklären? Ist es die Angst vor dem Neuen? Das beklemmende Gefühl, dass die Welt immer mehr vernetzt wird, dass man sich selbst kaum noch aus dem Netz befreien kann, wenn man sich erst einmal verbunden hat? Menschen fühlen sich vergewaltigt, wenn jemand anderes sie "googelt". Bisher hatte man noch eine gewisse Kontrolle über die Informationen, die man dem Netz preisgibt, aber Google scheint diese Grenze jetzt zu überschreiten, indem es jedermann auf der Welt, der die Adresse einer anderen Person besitzt, ermöglicht, per Mausklick einen virtuellen Besuch abzustatten.

Das Internet ist die Zukunft. Vielen ist es noch nicht klar, aber die Menschheit hat mit ihrer eigenen Vernetzung eine Art Schallmauer durchbrochen, vergleichbar mit der Erfindung des Ackerbaus und der Viehzucht, welche aus wilden Jägern und Sammlern kultivierte Bauern und Handwerker machte. Ein derartiger Durchbruch bringt viele Veränderungen. Google Street View ist nur eine davon. Eine andere ist die Digitalisierung des gesamten Wissens der Menschheit. Alle Werke, deren urheberrechtliche Schutzfrist bereits abgelaufen ist (in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) dürfen von jedermann digitalisiert und im Netz verbreitet werden. Es gibt bereits viele Projekte dieser Art.

Über den Sinn und Nutzen von Street View kann man vieleicht streiten. Warum machen die das? Weil es geht! Und es fühlt sich gut an. Nie zuvor war es möglich, vor eine geplanten Reise etwa nach Mexiko schon mal vorab virtuell die Gegend zu erkunden. Wo ist der nächste Supermarkt in der Nähe des Hotels?

Die Argumente der Gegner sind nicht besonders überzeugend. Alles was man bei Google Street View sehen kann, kann man auch sehen, indem man sich selbst zu dem jeweiligen Ort begibt. Street View benutzt keinen Röntgenstrahl, mit dem es in die Privatsphäre eindringt. Man sieht nichts weiter als eine Straße mit ihren Häusern und passierenden Menschen, dies sich zu einem völlig zufälligen Zeitpunkt gerade dort befunden haben. Es ist ein Unterschied, ob man ein Foto von einem Ort macht oder dort eine Überwachungskamera installiert.

Für die Freiheit des Internets! Nicht Urheberrecht, nicht Datenschutzrecht und auch kein anderes Mittel sollte instrumentalisiert werden, um die Entwicklung der Menschheit im digitalen Zeitalter aufzuhalten. Die Menschheit steht noch immer ganz am Anfang, eine primitive Rasse, die sich selbst für fortschrittlich hält, das Problem ist, dass sie sich ständig selbst im Weg steht und damit die eigene Entwicklung zu einer höheren und zivilisierten Form immer wieder zu verhindern weiß. Oft aus Angst vor Veränderung.

[martin müller]

Street View ist doch Spitze. Ich genieße es durch die Straßen zu surfen und mir Städte in dieser beeindruckenden Bildqualität anzusehen. Auch könnte ich mir vor dem Urlaub bzw. das Hotel und die Stadt schon mal grob ansehen.

Mein Haus kann doch auch schon so jeder sehen der an ihm vorbeikommt, oder gibt es einen Antrag gegen vorbeigehende Leute.

Meine Meinung ist, dass wieder einmal Politiker Ängste schüren gegen Unbekanntes, um sich zu profilieren. Und die alte, noch nicht mit dem Internet vertraute Generation fällt mal wieder voll darauf rein. siehe Schreibmaschine-Computer, Telefon-Handy,usw

[Thomas]

Schöne Scheindebatte. Google macht das, was Millionen Touristen auch tun: im öffentlichen Raum fotografieren und die Bilder online stellen (z.B. bei flickr usw.). Das ist legal, und meiner Meinung nach auch zu Recht. Es wäre noch schöner, wenn jeder nach belieben sich den öffentlichen Raum aneignen und für Privat erklären könnte. Soll dann in Zukunft auch der Blick auf Nachbars Haus strafbar sein? Oder Straßenaufnahmen für einen Reiseführer?

Es ist schon ein Unding, wenn die Geschäfte an der Fußgängerzone diese und am liebsten gleich die ganze City für sich reklamieren und versuchen unliebsame Nutzer dieses Raumes zu verdrängen. Wenn jetzt meine Nachbarn in der Wohnstraße das selbe tun, dann geht auch das zu weit.

Und von Überwachung kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein. Die Straßenaufnahmen sind - ähnlich wie bei einem Fotoband - ein einmaliger Vorgang und werden entsprechend veralten.

Komischerweise regt sich aber keiner über die Dauerüberwachung durch Millionen von Kameras auf, die heutzutage fast überall angebracht sind. Von so einer Kameradichte hatte Erich Mielke nur Träumen können und die langfristigen Auswirkungen wurden von George Orwell in 1984 eindrücklich beschrieben. Diese Kameras eignen sich - im Gegensatz zu StreetView - perfekt dazu, die Privatsphäre des Einzelnen dauerhaft und massiv zu verletzen. Die Infrastruktur für eine solche Überwachung ist also bereits heute vorhanden, und die technischen Möglichkeiten, diese so zu Nutzen, dass jeder auf diesen Kameras automatisch erkannt und protokolliert wird, stehen kurz vor der Serienreife. Die Datenmengen, die dabei entstehen, sind angesichts nach wie vor rasant steigender Speicherkapazitäten, problemlos bereitzustellen und Übertragung und schnelle Zusammenführung dieser Daten dank bestehender Kabel-, Funk- und Datennetze problemlos realisierbar und in der Regel auch schon in Teilen vorhanden.

Diese Kameraüberwachung ist bereits heute ein reales Problem, Google StreetView ist dagegen nur ein technisches Gimmick. Und genau deswegen verstehe ich diese irrationale Aufregung nicht.

[Korkie]

Wenn es um das Fotografieren meines Jägerzauns und Vorgartens geht, dann hört der Spass auf. ;-)

Nicht auszudenken wie blamiert ich dastehen würde, falls gerade dann fotografiert wurde als der eine Gartenzwerg umgefallen im Veilchenbeet lag.

Ich wäre das Gespött der ganzen Nachbarschaft.

Meine Hausfassade und mein Vorgarten sind meine absolut privaten und intimsten Zonen. Meine ganzen eingerahmten Familienbilder hängen nämlich von aussen an der Hauswand, weil innen kein Platz mehr war wegen der ganzen dekorativen Hirschgeweihe.

Ausserdem sollte man darüber nachdenken das das ganze osteuropäische Gesocks jetzt mit StreetView das macht was es ohne StreetView natürlich nicht hinbekommen würde. ;-)

Dieses StreetView haben sich bestimmt Leute ausgedacht die früher diese teuflischen Teletubbies geschaut haben ( diese Teletubbies waren doch auch mal so ein Thema in den Medien).

PS.: In den wenigen Fällen, in denen ich mich noch in die bedrohliche Öffentlichkeit wage, schütze ich meine persönlichsten Daten (dh. mein Gesicht), indem ich mir eine blickdichte Plastiktüte über den Kopf ziehe. Probierts mal aus.

[M.R.]

Ich habe nun auch Widerspruch eingelegt und bin SEHR gespannt, ob es wirklich klappt.

Meine Wohnung hat zur Fensterfront große Glastüren, sodass man bestimmt sehen könnte, wie mein Wohnzimmer gestaltet ist.

Als ich vor einiger Zeit mal testete, wie Street View funktioniert und mir Orte in Spanien angesehen habe war ich ziemlich schockiert, wie sehr man auch Einblick in die Häuser hat. Teilweise erkennt man dort deutlich Menschen, die zwar leicht verpixelt, aber bestimmt für Bekannte trotzdem noch erkennbar sind.

[Martin]

@franziska.qu: Sie dürfen als Privatperson Fotos von fremden Häusern machen, wenn Sie dabei aus dem öffentlichen Raum heraus fotografieren, also z.B. vom Bürgersteig oder der Straße aus. Man darf diese Fotos sogar kommerziell verwerten und veröffentlichen.

Die Polizei kommt dann, wenn man das fremde Grundstück betritt, um die Fotos zu machen.

Stichworte für Ihre eigene Recherche im Internet: Panoramafreiheit, BGH Friesenhaus

[informierter Bürger]

@franziska.qu

jeder kann Bilder von öffentlichen Wegen machen, solange er keine Hilfsmittel wie Leitern etc. benutzt und die Persönlichkeitsrechte mögl. abgebildeter Personen beachtet. --> Panoramafreiheit

Da kommt keine Polizei.

Ich weiß gar nicht was alle Leute gegen googlestreetview haben. Dort werden alle Personen und Autokennzeichen automatisch verpixelt. Es werden nur Bilder gemacht und veröffentlicht die jeder Mensch auch sieht, wenn er an der Stelle stehen würde. Ich denke das ist ein typischer Fall, in dem die Unwissenheit und die Ängste der Menschen ausgenutzt wird, um von anderen viel gravierenderen Datenschutzprblemen abzulenken.

Ich finde es nämlich viel bedenklicher, das sonst wer meine Banktransaktionen nachlesen kann als das jemand mein Haus von außen von seinem PC aus betrachtet.

[Hagen]

Ist doch wieder typisch DEUTSCH. Gegen alles Unbekannte wird protestiert und prozessiert und gemotzt.

Bloss nicht eingefahrene Gleise verlassen. Es wundert mich sowieso, dass in Deutschland Internet gibt.

Ist doch interessant, wenn man sich Städte und Gebäude ansehen kann. Es meckert nur, wer etwas zu verbergen hat. Wen interessiert es denn schon, wo Müller, Meier oder Schmidt wohnt? Völlig unwichtig.

[Johannes Schreyer]

jaa..in solchen sachen sind die politiker schnell...warum wurde nicht vorher klar gestellt, dass so etwas in deutschland nicht gewollt ist?!

http://www.theeuropean.de/julia-kloeckner/2884-gegen-google-street-view

jaa..der wahlkampf in rheinland-pfalz steht ja an, frau klöckner...aber wirklich transparent ist das ganze nicht..dass sich die regierung so überrumpeln lassen?!

[Tim]

franziska.qu schrieb: "Wenn ich mich als Privatperson vor ein fremdes Haus stelle und den Eingang fotografiere, kann die Polizei kommen."

Das ist so nicht richtig. Wenn ich auf der Straße oder Bürgersteig stehe, dann darf ich so viel fotografieren wie ich will. Anders sieht es aus, wenn ich das Grundstück betrete. Somit kann die Polizei ruhig kommen, nur tun kann sie nichts.

[Mündiger Bürger]

Es ist doch schön, wenn Frau Aigner als Verbraucherschutzministerin sagt, dass Sie ihre Wohnung nicht im Internet sehen will. Wer will das schon ?

Dann sollte sich Frau Aigner, mit Regierung und Parlament, aber schnellstens dafür einsetzen, dass Google die Einwilligung aller Haus- und Wohnungsbesitzer einholen muss, bevor !!! sie deren Wohneigentum ins Netz stellen. Das gilt natürlich auch für die Abstimmung mit Mietern, denn die müssen ja auch ein Mitspracherecht haben bei der Veröffentlichung ihrer vier Wände ! Google hätte dann ein Problem und würde sein Projekt wegen des ungeheuren Aufwands an Zeit und Kosten schnell fallen lassen !

[franziska.qu]

Aus der Info von Google: "Wir beantworten jeden bei uns schriftlich eingegangenen Widerspruch zunächst mit einer Eingangsbestätigung. Sobald die Funktion zur Unkenntlichmachung von Häusern bzw. Grundstücken zur Verfügung steht, erhalten diese Personen eine erneute Nachricht von Google mit einer genauen Erklärung, wie die Funktion benutzt wird".

Heißt das nicht eigentlich, dass jeder, der Widerspruch einlegt, sich und sein Haus/Wohnung selbst bei Street View suchen und verpixeln muß?

Wenn ich mich als Privatperson vor ein fremdes Haus stelle und den Eingang fotografiere, kann die Polizei kommen. Im Falle von Google haben die bundesdeutschen Politiker sämtliche Privatsphäre der Bürger den Profitinteressen des Konzerns Google geopfert.

Diese Republik gehört nicht den Bürgern, auch nicht ausschließlich Bertelsmann. Die politische Klasse dieses Landes hat diese Republik schon längst den neoliberalen Profitinteressen aller Konzerne geopfert. Türöffner von 1998 bis 2005: SPD und Grüne.