Einsparungen in den Bezirken

Die Verwaltung muss bluten

Rund 1.500 Stellen müssen die Bezirke bis zum Jahr 2016 abbauen. Mehr als 300 sollen allein in Treptow-Köpenick wegfallen. Das ist nicht zu schaffen, beschwert sich der Bezirksbürgermeister.

Viele Bezirke haben kein Schwein: Sie müssen heftig sparen. Bild: dpa

SPD und CDU wollen sparen und haben deshalb in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Am Ende der Legislaturperiode soll das Land nur noch 100.000 Vollzeitstellen haben, 20.000 davon in den Bezirken. Jetzt wird bekannt, was das bedeutet: 1.457 Stellen sollen die Bezirksämter bis 2016 abbauen.

In einer „Arbeitsgruppe Personal“ unter Leitung von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler wird nun verhandelt, welcher Bezirk welche Sparmaßnahmen zu tragen hat. Maßgebend ist vor allem die Einwohnerzahl, aber auch andere Faktoren werden berücksichtigt, etwa die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Jugendzentren. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) war Mitglied dieser AG und ist aus Protest ausgetreten. Die Bezirke verlören ihre „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“, schrieb Schulz Ende April an Feiler.

Am Freitag wurde die Sache im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhaus diskutiert und an den Hauptausschuss verwiesen. Erst nach der Sommerpause soll besprochen werden, wo wie viele Stellen gestrichen werden. Es werde sich an den Zahlen aber wohl nicht mehr viel ändern, sagte Staatssekretär Feiler.

Vorgehen unklar

Die betroffenen Bezirke sind erbost. „Jede Stelleneinsparung tut weh“, sagt Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD), gut 200 Stellen soll er einsparen. Hanke will vor allem geklärt wissen, wie die Einsparung aussehen soll. Bislang ist geplant, dass Stellen nicht neu besetzt werden, wenn ein Mitarbeiter in Rente geht. Was, wenn das Spezialisten sind, durch vorhandene Mitarbeiter nicht zu ersetzen?

Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, wird gegenüber der taz deutlicher: „Das ist Personalabbau nach dem Chaosprinzip.“ Seinen Bezirk trifft es am härtesten: Laut dem aktuellen Verhandlungsstand geht es nach taz-Informationen um 309 Stellen. Aber in den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Stellen im Bezirk schon um die Hälfte auf 1.900 verringert worden. „Jetzt nochmal knapp 20 Prozent wegnehmen? Das ist völlig unmöglich“, sagt Igel. Dass sich der Personalbedarf in erster Linie an der Einwohnerzahl orientiert, hält er für ein Unding. Sein Bezirk verfüge über die größte Fläche und das koste.

Anderswo gibt es ähnliche Bedenken. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, alles zu tun, „dass die geplanten Kürzungen verhindert werden“. Knapp 280 Stellen sollen hier betroffen sein, die zweithöchste Zahl. Das ginge „zu Lasten bürgernaher Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur im Bezirk“, befürchtet die Linksfraktion. Dabei erwirtschafte der Bezirk einen Überschuss.

In Friedrichshain-Kreuzberg wurde unterdessen schon eine Standardantwort für BürgerInnenanfragen formuliert: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich die Bearbeitung in Zukunft aufgrund der angespannten Personalsituation in der Verwaltung des Bezirks ggf. um mehrere Wochen verzögern kann.“

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