Einschüchterungsversuche gescheitert

■ In Simbabwe legte ein Generalstreik trotz Drohungen der Regierung erneut das Land lahm und stärkte die Gewerkschaften

Johannesburg (taz) – In Simbabwe haben die Gewerkschaften erneut eine Runde im Machtkampf mit der Regierung von Präsident Robert Mugabe für sich entschieden. Ein zweitägiger Generalstreik in dieser Woche, mit dem gegen Steuererhöhungen protestiert wurde, war erfolgreich und vollkommen friedlich. Befürchtungen, daß es wie im Januar und Dezember zu Straßenschlachten und Hungeraufständen kommen würde, haben sich nicht erfüllt.

Über 70 Prozent der Arbeitskräfte folgten nach Gewerkschaftsangaben dem Streikaufruf. Die Hauptstadt Harare und alle größeren Städte waren lahmgelegt. Die Arbeiter blieben zu Hause und gaben der Regierung keinen Anlaß, bei Demonstrationen auf sie loszugehen. Die hatte zuvor den Streik für illegal erklärt. Zudem drohte sie allen Geschäftsleuten mit drakonischen Strafen, sollten sie in den Ausstand treten. Doch es half nichts: Der Unmut der Bevölkerung über Steuererhöhungen und Preissteigerungen ist zu groß.

Für Mugabe und seine krisengeplagte Regierung bedeutet das weitere Machtproben. Die Zeiten, in denen sich in Simbabwe die Menschen alles gefallen ließen, sind vorbei. Generalstreiks haben sich in den vergangenen Monaten als probates Mittel erwiesen, Druck auf die Regierung auszuüben. Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 hat es so etwas noch nie gegeben.

Ironischerweise zeigt der Streik, daß Mugabe mit einer giftig gemeinten Drohung recht haben könnte. Er betrachte die Gewerkschaften nicht mehr als solche, sondern als Oppositionspartei, hatte er erklärt. Opposition ist zwar nicht verboten, aber durch Verfassungsreformen und eine ungerechte Parteienfinanzierung wird ihr das Leben möglichst schwer gemacht. Mugabes alleinregierende Zanu-PF verfügt in Simbabwe über alle Macht im Staate und über 147 der 150 Parlamentssitze. Die Handvoll von Splittergruppen stellt keine ernsthafte Bedrohung dar. Sie sind zutiefst zerstritten und werden von senilen Männern geführt. So könnte der Gewerkschaftsverband ZCTU tatsächlich in die Rolle der fehlenden Opposition einnehmen – wenn er will. Ungefährlich ist das allerdings nicht. Nach dem ersten Generalstreik im Dezember wurde ZCTU-Generalsekretär Morgan Tsvangirai von Unbekannten zusammengeschlagen, jetzt wurde das Büro des ZCTU in der Stadt Bulawayo im Süden des Landes angezündet.

Seitdem es im Januar erstmals zu gewalttätigen Hungeraufständen kam, hat sich an der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerungsmehrheit nichts geändert. Ihr geht es heute schlechter als zum Ende der Kolonialzeit. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent. Von 300.000 Schulabgängern pro Jahr finden höchstens 10.000 eine formale Beschäftigung. Zugleich sind die Steuern extrem hoch und steigen ständig, weil die Regierung panisch versucht, damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Zwar bewilligten Weltbank und Internationaler Währungsfonds zum Jahresbeginn neue Kredite von fast 200 Millionen US-Dollar, doch mit Auflagen: Das Haushaltsdefizit von 8,9 Prozent darf nicht noch größer werden. Gibt die Regierung der Gewerkschaft nach und nimmt Steuerhöhungen zurück, droht das Defizit auf 15 Prozent anzuwachsen. Kritiker sind indessen der Ansicht, daß die stetige Mehrbelastung der Bevölkerung unnötig ist, und fordern eine Verkleinerung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes. Dort sitzt aber das Fußvolk von Mugabe, das ihm Wahlerfolge von über 90 Prozent beschert. Alle Forderungen, zurückzutreten und endlich einem Jüngeren Platz zu machen, lehnt der 74jährige kategorisch ab. Kordula Doerfler