Einsatz in zehn Bundesländern

Großrazzia gegen IS-Unterstützer

Die Polizei durchsucht Wohnungen und Büros der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“. Die Gruppe steht hinter Koran-Verteilaktionen.

Polizisten tragen Kartons aus einem Haus

Auch in Hamburg-Harburg durchsuchten Polizisten eine Moschee Foto: dpa

BERLIN dpa/afp | Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen – darunter allein 15 in Frankfurt am Main – sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa fünf und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verboten und dies als „klares Signal an die Szene“ bezeichnet. „Für radikale gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, sagte de Maizière am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Das DWR-Verbot sei das zweitgrößte derartige Verfahren nach dem Verbot des sogenannten Kalifatsstaats im Jahr 2001.

Die Gruppierung bringe dschihadistische Islamisten unter dem Vorwand der angeblich harmlosen Verteilung von Koranausgaben zusammen, sagte de Maizière. Jugendliche seien durch den Verein „mit Verschwöhrungstheorien radikalisiert“ worden.

Das Vereinsverbot sei „das Ergebnis einer sehr intensiven Zusammenarbeit zwischen Verbots- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“, sagte de Maizière. Das Verbot des Vereins ziele nicht auf die Ausübung des islamischen Glaubens. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden richte sich vielmehr „gegen den Missbrauch der Religion“ durch das „Lies!“-Netzwerk.

Laut Verfassungsschutz 9.200 Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9.200 – Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1.200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

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