Eins ist sicher: die Beitragserhöhung

Forderung der Versicherungsträger nach höheren Beiträgen stoßen bei Blüm auf keine Reaktion ■ Von Severin Weiland

Berlin (taz) – In der Rentendebatte hält sich Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) nach wie vor bedeckt. Sein Ministerium lehnte gestern jede Stellungnahme zur Forderung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) nach einem über 20prozentigen Beitragsatz im kommenden Jahr ab. Man werde nach „Recht und Gesetz“ entscheiden, wenn alle „notwendigen Daten“ zur Festlegung des Beitragssatzes zusammengetragen worden seien, erklärte gestern ein Sprecher Blüms in Bonn. Mit der Verkündung der Beitragssatzverordnung sei in „vierzehn Tagen bis drei Wochen“ zu rechnen.

Kritik an der Haltung der Bundesregierung äußerte gestern die rentenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Andrea Fischer. Statt an der „magischen Grenze“ von 19,9 Prozent festzuhalten, sollte Blüm lieber auf die Versicherungsträger hören. Ausdrücklich unterstützte sie die Forderung des VDR-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Husmann, der am Mittwoch auf der Mitgliederversammlung seines Verbandes in Frankfurt am Main einen Beitragssatz von 20,1 bis 20,3 Prozent verlangt hatte. Dabei hatte der Arbeitgebervertreter im VDR vor einer erneuten Fehlkalkulation gewarnt. Sollte Arbeitsminister Blüm an einer Erhöhung von 19,2 auf lediglich 19,9 Prozent festhalten, befürchtet Husmann ein erneutes Milliardenloch in der Rentenkasse. Nach VDR-Berechnungen, die auf der Grundlage der Wirtschaftsdaten dieses Frühjahrs erstellt wurden, fehlten dann Ende 1997 6,8 Milliarden Mark bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Wegen der schlechten Konjunkturdaten wird allein Ende dieses Jahres die sogenannte Schwankungsreserve der Rentenversicherung rund zehn Milliarden Mark unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert einer Monatsausgabe für Renten liegen (rund 25 Milliarden Mark).

Beim Versuch, die politischen Maßgaben zur Finanzierung der Altersversorgung doch noch in den Griff zu bekommen, will das Bundesarbeitsministerium auch die Pflegeversicherung nicht schonen. Offenbar wird im Ministerium darüber nachgedacht, den Versicherungsträgern ihre Anteile für die Pflegeversicherung für ein Jahr zu stunden. Damit, so die Überlegung, könnte dann der für 1997 politisch anvisierte Beitragssatz von unter 20 Prozent gehalten werden. Damit würden laut VDR rund 2,5 Milliarden Mark gespart werden.

Wie der VDR, so lehnt auch die bündnisgrüne Fischer ein solches Rechenmodell strikt ab. Wenn die Versicherungen 1997 ihre Anteile an die Plegeversicherung nicht abführen müßten, müßten sie schließlich im darauffolgenden Jahr doppelte Anteile aufbringen. Dies sei schlichtweg „unseriös“.