Einigung zum Digitalpakt 2.0: Vergiftete Botschaft an Stark-Watzinger
Özdemirs Plan, den Digitalpakt 2.0 durchzusetzen, war ein bittersüßer Gruß an die Ex-Ministerin Stark-Watzinger. Es ist nur ein Scheinerfolg.
D er Übergangs-Bildungsminister Cem Özdemir liefert: Zum Amtsantritt hat der Grüne versprochen, die verkorksten Gespräche zum Digitalpakt 2.0 erfolgreich abzuschließen. Nun, ein paar Wochen später, verkündet die zuständige Verhandlungsgruppe Vollzug.
Diese Woche sollen die Details vorgestellt werden. Die neue Bundesregierung kann dann, so hoffen Özdemir und Co, auf eine perfekte Vorlage zurückgreifen.
Wie wahrscheinlich das ist, wissen die Beteiligten selbst: nicht sonderlich. Diese Blöße wird sich die wahrscheinliche Wahlgewinnerin Union nicht geben wollen. Das zeigen die ersten (kritischen) Äußerungen zum vorliegenden Kompromiss. Deshalb sollte man die Einigung lieber als das sehen, was sie tatsächlich ist: ein vergifteter Abschiedsgruß an Bettina Stark-Watziner.
Die zurückgetretene FDP-Bildungsministerin hat sich in den Ländern mit einseitigen Alleingängen und Maximalforderungen (auch zum Digitalpakt) unbeliebt gemacht.
Sie spüren zu lassen, wie problemlos Bund und Länder plötzlich zusammenarbeiten können, wenn sie und ihre nervige Partei nicht mehr mitmischen, ist sicherlich eine große Genugtuung. Bestimmt auch bei SPD und Grünen.
Özdemir handelt aus purem Eigennutz
Dass Özdemir den Ländern inhaltlich so weit entgegenkommt, kann dabei nicht wundern. Als potenzieller Ministerpräsident von Baden-Württemberg würde er selbst von der Einigung profitieren. Sein Land müsste so gut wie keine neuen Gelder bereitstellen.
Und dann ist auch noch die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel und damit eine bedarfsgerechtere Mittelvergabe, wie sie Stark-Watzinger für den Digitalpakt 2.0 forderte, vom Tisch. Baden-Württemberg und andere reiche Länder können also weiter auf ihre Pfründen hoffen, auch wenn das Geld woanders dringender benötigt würde.
Für die Schulen und die klammen Kommunen wäre eine andere Botschaft besser gewesen: nämlich, dass Bund und Länder den Digitalpakt 2.0 wieder so großzügig ausstatten wie den Vorgänger: Jetzt wäre es nicht mal halb so viel Geld. Das kann die neue Regierung gerne korrigieren.
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