Einigung vor Neuwahlen: Bundestag will mehr Hilfen für DDR-Verfolgte

Die Ampel-Koalition wollte SED-Opfer stärker unterstützen, konnte sich aber nicht auf Details einigen. Trotzdem kommt jetzt ein neues Gesetz.

Gefängnismauer der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen Foto: Jürgen Ritter/imago

Berlin afp/taz | Der Bundestag soll noch vor der Neuwahl im kommenden Monat eine verbesserte Versorgung für politisch Verfolgte aus der früheren DDR beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionellen Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach eigenen Angaben vom Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Über ihn soll der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen.

„Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der Gesetzesnovelle soll den Angaben zufolge auch ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden.

Die Opferrenten für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte sollen der Inflation angepasst werden. Nach Angaben aus den Fraktionen sollen die Opferrenten zunächst einmalig deutlich erhöht und ab dann an die Entwicklung der normalen Renten gekoppelt werden. Für Zwangsausgesiedelte, die bisher leer ausgingen, soll es einmalig 7.500 Euro geben. Zudem gebe es eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden politischer Haft. Betroffene kommen künftig also leichter an eine Entschädigung.

„Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR hätten „durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben“.

Die wirtschaftliche Lage der Verfolgten ist nach Angaben des federführenden Bundesjustizministeriums „häufig prekär, weil Haft- beziehungsweise Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der Betroffenen führen, die sich bis heute auswirken“. Verschärft habe sich die Situation „durch gestiegene Lebenshaltungskosten und Geldwertverlust infolge aktueller Krisen“.

„Beeindruckendes Signal“

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, nannte die Einigung „ein beeindruckendes Signal zum Beginn des Jubiläumsjahres zu 35 Jahre Deutsche Einheit“. Sie stelle „die Menschen in den Mittelpunkt (…), die mit ihrem jahrzehntelangen Einsatz gegen die Diktatur uns allen den Weg zur Einheit geebnet haben“.

Mit dem bundesweiten Härtefallfonds schaffe der Bundestag „ein wichtiges Instrument, um SED-Opfern in wirtschaftlichen Notlagen schnell und unbürokratisch helfen zu können“, erklärte Zupke weiter. Über ihn könne unter anderem auch ein Betrag von sechs Millionen Euro, den die Möbelhauskette Ikea zur Verfügung gestellt habe, den Betroffenen zugutekommen.

Ikea hatte die Summe im vergangenen Jahr zugesagt. Eine unabhängige Untersuchung hatte ergeben, dass in der DDR politische Häftlinge und Strafgefangene unter Zwang Möbel für den Konzern herstellen mussten. Der Konzern hatte davon nach der Untersuchung spätestens seit Anfang der 1980er Jahre Kenntnis über einen möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in Produktionsstandorten und Zulieferbetrieben der DDR.

Mit der Gesetzesnovelle wird ein Vorhaben umgesetzt, das ursprünglich im Koalitionsvertrag der inzwischen gescheiterten „Ampel“ vereinbart worden war. Solange SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam regierten, konnten sie sich auf die genaue Ausgestaltung aber nicht einigen.

Comments

[TheBox]

Hmmm ... jetzt würde mich doch interessieren, was die nicht in der gemeinsamen Stellungnahme vertretenen Parteien des Bundestags dazu für eine Position haben.