: Einigung über Richterwahl
Der Weg für die Nachwahl von fünf Verfassungsrichtern ist frei. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky erklärte gestern, die Einigung sei möglich geworden, nachdem die Grünen mit Klaus-Martin Groth einen neuen Kandidaten benannt hatten. Die CDU wird mit dem konservativen FU-Professor Helge Sodan den Präsidenten des Verfassungsgerichtes vorschlagen. Mit dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Dietrich Mahlo schlägt die CDU einen zweiten Richter vor. Die SPD nominiert den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder), Andreas Knuth. Die PDS hat die parteilose Juristin Martina Zünkler vorgeschlagen. Die fünf Kandidaten werden sich am 9. März zur Wahl stellen. taz
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