Einigung der Bundesregierung: Der Wehrpflicht-Kompromiss beweist demokratische Stärke
Der erste Schritt hin zur Verteidigungsfähigkeit ist gegangen. Ob die Menschen Deutschland im Ernstfall verteidigen, hängt aber von Gerechtigkeit ab.
D auer und Form von Aushandlungsprozessen im demokratischen Staat können Verwunderung auslösen, manchmal auch Verzweiflung. Wenn es gar zu absurd, ja tragisch wird angesichts dringenden Handlungsbedarfs, mag man sogar versucht sein, mit Verachtung zu reagieren.
Davor gilt es sich zu hüten. Verachtung ist die Attitüde, mit der ihre Feinde der Demokratie begegnen, von Putin bis Trump, von AfD bis ins linksreaktionäre Milieu hinein. Am Ende ist der jetzt gefundene Kompromiss der Bundesregierung zum freiwilligen Wehrdienst beziehungsweise zur Musterungspflicht für junge Männer ein erstes Zeichen der Stärke: Demokratien brauchen gerade in der Frage, inwieweit ihre Bürger:innen zu ihrer Verteidigung herangezogen werden können, immer lange. Und noch länger brauchen sie, wenn tatsächlich die Frage im Raum steht, ob einer Aggression dadurch begegnet werden soll, dass die eigenen Bürger:innen sie mit ihren Körpern, mit dem Einsatz des eigenen Lebens verteidigen.
Das ist im Moment glücklicherweise nicht der Fall. Wer tötet, wer stirbt, wer verstümmelt wird, wer unter Krankheiten leidet, die Ärzte nur historisch aus den Grabenkämpfen des Ersten Weltkrieg kennen, sind nicht die Deutschen, es sind die ukrainischen Soldat:innen, die ihr Land gegen eine durch nichts zu rechtfertigende Aggression verteidigen; und es sind diejenigen auf der anderen Seite der Front, die sich von dem mafiös-faschistischen Putin-Regime zum Überfall auf ihre Nachbarn missbrauchen und töten lassen.
Die Feststellung, dass es nicht die Deutschen sind, die unter diesem Krieg leiden, sondern vielmehr Menschen, deren Vorfahren von den Vorfahren der heutigen Deutschen überfallen wurden, mag banal erscheinen. Angesichts der wehleidigen und geschichtsvergessenen Inszenierung, die in Teilen der deutschen Öffentlichkeit die Frage einer europäischen Wiederaufrüstung begleitet, muss man aber vielleicht noch mal in Erinnerung rufen: Die Kernbotschaft, die vom 8. Mai 1945 bis ins Heute ausstrahlt, ist nicht: Nie wieder Krieg! Die Kernbotschaft ist: Nie wieder Faschismus!
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Teil unserer Geschichte
Und der deutsche Militarismus? Ist der nicht auch Teil unserer Geschichte? Unbedingt! Die Zivilisierung der (west)deutschen Gesellschaft war aber über Jahrzehnte so gründlich, dass inzwischen sogar Nazis zum außenpolitischen Pazifismus neigen, soweit sie eben nicht gleich auf der Payroll Putins stehen. Das Schlagwort vom deutschen Militarismus ist heute einfach ein bedauerlicher Irrtum, wenn nicht ein Tool aus der Rhetorikkiste hybrider Kriegsführung Putins.
Sönke Neitzel, ein deutscher Militärhistoriker und Wortführer in der aktuellen Debatte um Aufrüstung und Wehrpflicht, war bei der Bundeswehr Tankwart, nicht Scharfschütze. Und hat auch nur im Ansatz jemand auf der höheren politischen Ebene in den letzten Jahren zu preußisch-militaristischer Hybris geneigt? Friedrich Merz jedenfalls ist in der Taurus-Frage als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Derweil wird die Ukraine täglich von russischen Raketen terrorisiert.
Wenn Generalleutnant Robert Sieger vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sich nun zur ab 2027 geplanten Musterung äußert, dann klingt das mehr nach Ikea als nach dem früheren Kreiswehrersatzamt. „Hell, freundlich und positiv“ solle die Atmosphäre sein. Das muss man ihm nicht glauben. Und selbst im Nichtgroßkonfliktfall ist die Sache keineswegs harmlos: Nach Angaben der Bundeswehr kamen mehr als 3.400 Bundeswehrangehörige seit der Gründung der Bundeswehr 1955 in Ausübung ihres Dienstes ums Leben, ob durch Unfälle oder im Einsatz.
Mit den nun beschlossenen Maßnahmen, bei denen es kaum bleiben kann, wenn so etwas wie glaubwürdige Abschreckung, also die sogenannte Kriegstüchtigkeit erreicht werden soll, ist noch gar nichts darüber entschieden, ob diese unsere bundesrepublikanische Gesellschaft sich tatsächlich auch verteidigen möchte.
Eine Gerechtigkeitsfrage
Wehrgerechtigkeit bedeutet nicht zuletzt, dass sich eine Gesellschaft gegen einen äußeren Feind nur dann wehrt, wenn die Gesellschaft auch als gerecht, also verteidigungswert empfunden wird. Wer keine Wohnung findet, wird kaum in eine Kaserne ziehen.
In einer ungerechten Gesellschaft werden mehr Menschen ihr Recht auf Wehrdienstverweigerung wahrnehmen. Um das Gleichgewicht von innerer und äußerer Sicherheit herzustellen, bräuchten wir so etwas wie eine sozialdemokratische Partei, die ihre soziale und ihre antifaschistische Tradition ernst nimmt. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert