Einigung auf Neuwahlen in der Türkei

Premier Ecevit will bis zum Wahltermin im Amt bleiben. Kleiner Koalitionspartner erwägt Austritt aus der Regierung

ISTANBUL afp/rtr/taz ■ Der türkische Regierungschef Bülent Ecevit scheint nun doch das Unausweichliche zu akzeptieren: Gestern beugte er sich dem Druck seiner Koalitionspartner und stimmte vorgezogenen Neuwahlen zu. Der Wahltermin sollte noch am Mittwoch auf einem Sondertreffen der Koalitionsspitzen festgelegt werden, wie Ecevit der Zeitung Milliyet sagte. Ecevits nationalistischer Koalitionspartner MHP sammelte derweil gestern die notwendigen Stimmen für eine Sondersitzung des Parlaments am 1. September, das für den 3. November Wahlen beschließen soll.

Er selbst werde sein Amt bis zum Wahltermin behalten, obwohl er nach den Massenaustritten aus seiner DSP nicht mehr die stärkste Fraktion im Parlament führe, sagte der gesundheitlich stark angeschlagene Ecevit laut Milliyet. Devlet Bahceli, Chef der Koalitionspartei MHP, die nun die stärkste Fraktion ist, habe ihm gegenüber darauf verzichtet, die Regierung noch vor den Wahlen umzubilden. Erforderlich sei jetzt noch die Zustimmung des dritten Koalitionspartners, Mesut Yilmaz’ von der konservativen Mutterlandspartei (Anap), sagte Ecevit weiter.

Yilmaz hatte sich zunächst wie Ecevit gegen vorgezogene Neuwahlen gesperrt, plädiert inzwischen aber dafür und will sie möglichst schon am 29. September. Laut Zeitungsberichten denkt Mesut Yilmaz allerdings über einen Austritt aus dem Dreiparteienbündnis nach. Weil die proeuropäische Anap ihren Wahlkampf mit den EU-Reformen führen will, wolle sie sich noch rechtzeitig von der antieuropäischen MHP distanzieren, hieß es dazu.