Einigung auf NRW-Koalition: Das rot-grüne Wagnis

SPD und Grüne in NRW haben auf ihren Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Hannelore Kraft soll zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung gewählt werden.

Frauenpower in NRW: Hannelore Kraft (re) und Sylvia Löhrmann von den Grünen. Bild: dpa

KÖLN/NEUSS rts | Der Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist frei. Am Samstag nahmen SPD und Grüne auf ihren Landesparteitagen den Koalitionsvertrag an. Nun soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Sie will Jürgen Rüttgers ablösen, dessen schwarz-gelbe Regierung am 9. Mai abgewählt wurde.

Während die Entscheidung der SPD in Köln einstimmig fiel, votierten die Grünen in Neuss bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Dieser sei "eine belastbare Grundlage für erfolgreiche Regierungsarbeit über fünf Jahre", sagte Kraft vor den rund 460 Delegierten ihrer Partei. "Ich habe ein wirklich gutes Gefühl für diese Regierungszeit."

Weil Rot-Grün nur über 90 der 181 Sitze im Landtag verfügt, muss sich die Koalition auch um Zustimmung bei den übrigen Parteien bemühen - etwa wenn sie den Haushalt aufstellt. Kraft sagte, sie wolle die Politik ihrer Minderheitsregierung "so stabil wie möglich" gestalten. "Fundamentalopposition und Schmollecke bringen unser Land nicht weiter", sagte sie an die Opposition gerichtet. Sie verteidigte die Entscheidung für die Minderheitsregierung: Während die Linkspartei "Regierungs- und Oppositionspartei in einem sein wolle", brauche die FDP Zeit, um sich inhaltlich zu verändern. Die Sondierungsgespräche mit beiden Parteien waren gescheitert.

"Wir wissen, dass eine Minderheitsregierung ein Wagnis ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Sie soll Krafts Stellvertreterin und Bildungsministerin werden. Dass die Koalition noch in diesem Jahr scheitere, könne sie nicht ausschließen, sagte Löhrmann. "Wenn die anderen Fraktionen blockieren und sich verweigern, liegt das aber nicht an uns."

Bei der Wahl Krafts zur ersten Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten Bundesland fehlt SPD und Grünen nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Beide Parteien verfügen aber über zehn Mandate mehr als CDU und FDP zusammen. Nur in den ersten drei Wahlgängen ist eine absolut Mehrheit nötig, im vierten könnte Kraft gestützt auf die Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

In der neuen Regierung soll die SPD laut Koalitionsvertrag sieben Ministerien führen, darunter das Finanz-, Wirtschafts-, Justiz- und das Innenministerium sowie die Staatskanzlei. Die Grünen erhalten drei Ressorts: Bildung, Umwelt und Gesundheit.

Rot-Grün übernimmt eine Neuverschuldung von mehr als neun Milliarden Euro. Die Schuld daran trägt Kraft zufolge die Regierung Rüttgers, die "die wahre Haushaltslage massiv verschleiert" habe. Die SPD und die Grünen wollen in Zukunft einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von Bildung und Kommunen legen und die Studiengebühren abschaffen.

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