Eine verweigert den Scheck

HWP-Präsidentin will Letter of Intent nicht bedingungslos unterzeichnen ■ Von Kaija Kutter

Als erste Hochschule diskutierte die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) ges-tern öffentlich über den geheim gehaltenen „Letter of Intent“ (LOI) von Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) an die sechs HochschulpräsidentInnen. Die sollen durch ihre Unterschrift vorab in einer Art Blanko-Scheck zusichern, dass sie die Ergebnisse eines im Herbst erwarteten Gutachtens umgehend umsetzen. Auf der von rund 600 Studierenden besuchten Vollversammlung wurde eine Resolution verabschiedet, die den LOI ablehnt und von Dräger eine Bestandsgarantie für alle Hochschulen verlangt. Asta-Sprecher Bela Rogalla: „Der LOI ist kein vertraulicher Brief. Er ist ein Knebelvertrag.“

Zuvor hatte HWP-Präsidentin Dorothee Bittscheidt ungewöhnlich offen über die Vorgänge berichtet und ihre Stellungnahme zum LOI an den Wissenschaftssenator vorgelesen: „In der Funktion als Präsidentin dieser Hochschule unterzeichne ich den Letter of Intent“, schreibt Bittscheidt. „Aber ich kann und werde mich in dieser Verpflichtung nicht vorab bereit erklären, die Ergebnisse umzusetzen.“ Vor einer Umsetzung des Gutachtens - das bekanntermaßen auch die Schließung von Fachbereichen beinhalten kann - müssten die beteiligten Hochschulgremien und auch der Senator selbst dazu öffentlich Stellung nehmen. Bittscheidt: „Es ist nötig, dass Politik für die Akzeptanz der Ergebnisse wirbt.“ Im Klartext: Dräger soll unpopuläre Maßnahmen auch selber vertreten und dies nicht den HochschulpräsidentInnen aufbürden.

Die HWP-Präsidentin hat entsprechende Änderungsvorschläge für die umstrittenen Passagen des LOI eingereicht und versprach ihren StudentInnen: „Ich werde den LOI nicht unterschreiben, wenn nicht zugesichert wird, dass die Hochschulen über die Gutachter-Ergebnisse diskutieren können.“

Die externe Begutachtung als solche, die in ähnlicher Form derzeit in Schleswig-Holstein durchgeführt wird, könnten die Hochschulen nicht verhindern. Bittscheidt: „Ein Gutachten wird es geben, egal ob die Präsidenten dem zustimmen oder nicht.“

Die HWP-Chefin, die selber zwei Experten für die ab Mitte Mai arbeitende Komission vorgeschlagen hat, appellierte an die studentischen Zuhörer, die HWP solle sich nicht in eine „vorweggenommene Opferrolle“ treiben lassen. Gerüchte über eine Schließung seien geschäftsschädigend. Auch liege die kleine Hochschule mit ihrer gestuften Studienstruktur voll im Trend. Bittscheidt: „An der HWP erreichen erheblich mehr Studierende ihren Abschluss in erheblich kürzerer Zeit als an Universität und Fachhochschule.“

Bittscheidt kritisierte die Behördentaktik, nur noch eine „Moderatorenrolle“ beim Strukturprozess einzunehmen. Das verschärfe die Konkurrenz der Hochschulen untereinander. Auch zwischen der großen Uni und der kleinen HWP floss offenbar schon böses Blut. So soll Jürgen Lüthje laut Bittscheidt dafür plädiert haben, beim Studienplatzabbau insbesondere Parallelangebote der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften auf den Prüfstand zu setzen. Die Präsidentin sprach gar von „Mobbing“ und „Übernahmegelüsten“.

Der „Letter of Intent“ soll auch heute nachmittag auf der Sitzung des Akademischen Senats der Universität behandelt werden. Mehrere Fachschaftsräte und die Juso- und attac-Hochschulgruppe rufen deshalb dazu auf, um 13.30 Uhr zu einer Aktion ins Uni-Hauptgebäude zu kommen.

Unterdessen wollen Universität und Wissenschaftsbehörde immer noch keine Stellungnahme abgeben. Es zeichnet sich aber ab, dass auch andere PräsidentInnen bedeutende Änderungsvorschläge für das Dokument verlangen. Unterschrieben werde der Brief voraussichtlich Anfang Mai. Denn Dräger, erklärte Bittscheidt ihren Studierenden, braucht den „Zukunftspakt“, um bei den Haushaltsberatungen Argumente gegen gravierende Einschnitte zu haben.