Eine gute Opposition fehlt

betr.: „Rot-Rot-Grün – gut und sinnvoll?“, „Ja“ von Stefan Reinecke, „Nein“ von Christian Füller, taz vom 2. 2. 08

Ein nicht aus der Welt zu schaffendes Vorurteil, dem auch Linke irgendwann zum Opfer fallen, lautet: Es ist besonders wichtig, schwierig und verantwortungsvoll, ein Land zu regieren. Nun, Hitler, Stalin, Franco, Pinochet und andere sind dafür kein besonders guter Beleg, aber nehmen wir mal die Regierung Schröderfischer und ihre wichtige, schwierige und verantwortungsvolle Arbeit:

1. Sie hat Deutschland als erste Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Krieg geführt, wofür die kleinere Regierungspartei ihre sämtlichen friedens- und außenpolitischen Grundsätze mit Begeisterung aus dem Fenster der Geschichte geschmissen hat.

2. Sie hat den Sozialstaat auf eine Art und Weise „umgebaut“, die von der asozialen FDP zu erwarten gewesen wäre und die das soziale Klima in diesem Land auf lange Zeit vergiftet halten wird.

Regieren kann, mit Verlaub, jeder Depp, da reicht ein Blick in die taz. Aber eine gute Opposition, die in der Lage ist, die Regierung zu treiben und unter produktiven Druck zu setzen, statt selbst in die Regierungssessel zu streben, können wir in der Geschichte nicht nur Deutschlands mit der Lupe suchen. Stimmt, es gab hier mal eine kurze Periode richtig guter Opposition, aber dann haben die Grünen vergessen, dass die Opposition das Ferment der Demokratie ist, und haben sich zu labbrigem Weißmehl entwickelt.

RICHARD KELBER, Dortmund