piwik no script img

Eine Krähe...

■ betr.: „Wie ein Stück totes Vieh...“, taz vom 11.4.94

Die Erlärung von Innensenator Heckelmann, daß rassistische und kriminelle Übergriffe „seitens Berliner Polizeibeamter“ sich in Ermittlungsverfahren in „keinem Fall bestätigt“ wurden, braucht nur noch in die Umgangssprache übersetzt zu werden, dann wird ein Schuh draus: „Es konnte ihnen aber nichts nachgewiesen werden...“

Daß von 100 Verfahren gegen Polizeibeamte überhaupt nur drei zu einem Gerichtsverfahren führen, ist schon ein beeindruckender Beleg für die alte Volksweisheit von den Krähen, die sich gegenseitig keine Augen aushacken. Daß die restlichen drei Verfahren auch noch mit Freisprüchen enden, veranlaßt uns dazu, einen aussagekräftigen Indikator für die zunehmenden Polizeiübergriffe vorzuschlagen: Die in solchen Fällen von den Tätern mit unschöner Regelmäßigkeit gestellten Gegenanzeigen: Anzeige wegen Nötigung und Widerstand bei völlig unbegründeten Verhaftungen; wer auf der Wache geschlagen wird, kriegt vorsichtshalber noch eine Körperverletzung angehängt. Und wenn die Blessuren gar nicht mehr zu übersehen sind, eben eine schwere.

Und niemandem gelingt es, Mißhandlungen in der Wanne oder auf der Wache rechtskräftig nachzuweisen. Da ist es nur logisch, daß engagierte ZeugInnen oder auch antirassistische Gruppen, die versuchen, die angegriffenen oder beklauten ImmigrantInnen zu unterstützen, ihrerseits mit Verleumdungsklagen überzogen werden.

Uns bleibt da nur der Aufruf, einzugreifen – auch bei Polizeiübergriffen, sie zu veröffentlichen und dafür mit uns hanebüchene Verleumdungsklagen zu sammeln. AG Rassismus & Polizei (Antirassistische Initiative), Berlin

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen