Einbürgerung von Ausländern erleichtern

Wiesbaden (ap) — Über eine Bundesratsinitiative will Hessen zusammen mit den acht anderen SPD-geführten Bundesländern eine liberalere Regelung der Einbürgerung erreichen. Wie die Staatskanzlei in Wiesbaden gestern mitteilte, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einbürgerung von Ausländern erleichtern soll. Eingewanderten ausländischen Mitbürgern sowie deren Kindern und Enkeln solle die volle Integration ermöglicht werden, sagte Innenminister Günther. Das hessische Kabinett hatte am Dienstag abend einen Entschließungsantrag für den Bundesrat verabschiedet. Dabei handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um eine gemeinsame Initiative der Länder Hessen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Angestrebt werde eine grundlegende Novellierung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913. Nach Angaben Günthers soll festgelegt werden, daß alle im Inland geborenen Ausländerkinder der zweiten Generation, deren Eltern also bereits in Deutschland geboren wurden, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Damit diese Regelung nicht als „Zwangsgermanisierung“ mißverstanden werde, sollten die Erziehungsberechtigten oder das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit ablehnen können. Ferner sollten die Möglichkeiten, bei einer Einbürgerung die bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten, erheblich erweitert werden. Der bisherige weitgehende Ausschluß doppelter Staatsangehörigkeit habe sich häufig als Hinderungsgrund für Einbürgerungen erwiesen. Bei doppelter Staatsangehörigkeit solle dann zwischen herrschender und ruhender Staatsangehörigkeit unterschieden werden.