: Ein rechter Rückschritt
Wer ist der größere Staatsmann? Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) und sein CDU-Herausforderer Ole von Beust übten sich ges-tern in der Bürgerschaft beim Thema Länderfinanzausgleich in der großen Pose. Runde streicht die Leistungen heraus, die er im Zusammengehen mit der so genannten Allianz für Hamburg aus dem Ländertopf für die Stadt ausverhandelt hat, und von Beust trägt die Attitüde vom parteiübergreifenden Konsenspolitiker vor: „Wenn es wirklich brenzlig wird, dann muss man auch über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen.“
So gab es gestern nach einer Regierungserklärung des Senatschefs – „eine historische Wegmarke“ – viel Lob für Runde von allen Seiten. „Herr Bürgermeister, Sie haben einen guten Job gemacht“, sagt zum Beispiel Norbert Hackbusch für den Regenbogen, und von Beust versucht zu versichern, dass „die Einigung gut für Hamburg ist und wir uns darüber freuen“. Anja Hajduk (GAL) und Elisabeth Kiausch (SPD) gaben dies ebenfalls und auch ebenso wortreich zu Protokoll.
Bei so viel Übereinstimmung hätte man sich die Debatte im Anschluss an Rundes Regierungserklärung, die offiziell Senatsmitteilung heißt, getrost sparen können. Wenn man die Bürgerschaftssitzungen tatsächlich interessanter machen will, wie die Verantwortlichen gern betonen, war dies gestern ein rechter Rückschritt. aha
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