■ Zuwanderungsgesetz: Die CDU will nur verhindern und blockieren : Ein längst fälliger Schritt
betr.: „Die Schily-Krise“, taz vom 5. 5. 04, „Grüne wandern aus“ u. a., taz vom 4. 5. 04
In der taz vom 30. 4. fragte die Verfasserin eines Leserinnenbriefs, warum Mensch überhaupt noch grün wählen solle. Jetzt wissen wir es: Damit wenigstens die übelsten politischen Schweinereien verhindert und Typen wie der Bundesinnenminister daran gehindert werden, den deutschen Rechtsstaat scheibchenweise zu demontieren. UWE TÜNNERMANN, Lemgo
Endlich haben wenigstens die Grünen gemerkt, dass die CDU gar keinen Kompromiss in der Zuwanderungsfrage anstrebt, sondern nur blockieren und verhindern will. Der Abbruch der „Verhandlungen“ ist daher nur konsequent und der einzig richtige Schritt. Schon bei den Sozialreformen im letzten Jahr sind SPD und Grüne dem sozial unausgewogenen Kurs der CDU viel zu stark entgegengekommen. Damit muss endlich Schluss sein. Ich habe Rot-Grün nicht gewählt, damit die sich am Nasenring von der CDU vorführen lassen!
HEINZ-DIETER SIMON, Menden
Das, was Bütikofer und auch der grüne Rechtsexperte Beck in den letzten Tagen schriftlich wie mündlich von sich gegeben haben, ist das Beste seit der Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen. Ich persönlich hatte schon jede Hoffnung auf wenigstens ein kleines bisschen Rückgrat in der Parteiführung aufgegeben. Dieses ewige Predigen von „Vorbeter“ Joschka, „… dann machen es eben die Schwarzen, wenn wir es nicht machen“, ist einfach zum Kotzen und hat mit grüner Programmatik rein gar nichts zu tun. Ja mei, dann sollen’s eben die „Schwarzen“ machen. Lieber eine kraftvolle Opposition als schleimige Regierungserhalter!
Schröder sollte wissen, dass die Schmerzgrenze schon lange erreicht ist. Besonders für viele Gründungsmitglieder der Grünen, die schon lange nicht mehr aktiv in der Partei sind, aber mangels Alternative immer noch gewählt haben. Wenn die grüne Parteispitze noch länger so weiterwurschtelt von einer Kröte zur nächsten, könnte bei der nächsten Wahl Ende sein für das rot-grüne Reförmchenprojekt. […] THOMAS STEVEN, Rennerod
„Ja, ja“, so wusste Fischer in geselliger Runde schon Mitte der 90er Jahre nach einem trotz seiner Teilnahme siegreich beendeten Fußballspiel der Grünen Tulpe zu berichten, „in Koalitionen muss man es auch mal richtig krachen lassen, um sich dann tränenreich und versöhnt wieder in die Arme zu fallen“.
Warum sich also angesichts solcher Darbietungen den Kopf über Defizite in der Umweltpolitik, den gerade von der Tagesordnung genommenen Klimaschutz, steigende Arbeitslosigkeit oder Rekordhaushaltsdefizit zerbrechen? Die aktuelle Inszenierung bietet alles, was das Herz begehrt. Den cholerischen und schießfreudigen Hilfssheriff, das fleißige, leicht devote Bienchen und die Schurken von der Opposition. Den Showdown im Kanzleramt machen aber nur zwei untereinander aus. Es fällt auf, dass früher, zumindest auf Seiten der Grünen, eindeutig mehr tragende Rollen besetzt waren.
TARIK TELL, Puerto Cruz, Teneriffa
betr.: „Schwarzer Peter für die Union“, taz vom 5. 5. 04
So wenig kompetent Hans-Olaf Henkel (als einer, der mit noch nicht 20 Jahren im Mercedes durch Paris fuhr) in allen sozialen Fragen ist, so irrsinning ist seine Aufforderung an die SPD, sich für das „Zuwanderungsgesetz“ eine Mehrheit ohne die Grünen zu suchen. Wenn die SPD das tut, ist das der Bruch der Koalition. Das moderne Zuwanderungsgesetz, das inzwischen sogar die deutsche Industrie fordert, wird es aber mit Schwarz-Rot nicht geben.
Ich beglückwünsche meine ParteifreundInnen in Berlin dazu, einen längst fälligen Schnitt getan zu haben. Die Koalition gibt auch deshalb ein so jammervolles Bild ab, weil sie nicht sichtbar für ihre Überzeugungen kämpft, sondern in den hoffnungslosesten Fällen den Konsens mit der Union sucht. Sie kann deshalb nur gewinnen, wenn sie jetzt – gegen die Union, aber vielleicht mit der FDP im Boot – tut, was möglich ist. TOBIAS HERP, Frankfurt/Main