Ein Streiter für Studiengebühren

Hamburg kämpft offensiv für finanzielle Beteiligung der Studierenden ■ Von Kaija Kutter

Es gibt Schlagzeilen, an die muss man sich erst gewöhnen. „Wissenschaftssenator Dräger kämpft gegen Verbot von Studiengebühren“, teilte gestern die Wissenschaftsbehörde mit. Gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg hat Hamburg es demnach geschafft, das erst kürzlich vom Bundeskabinett in Berlin beschlossene Verbot von Gebühren zu kippen.

„Es geht ums Prinzip“, sagt Drägers Sprecherin Sabine Neumann. Der Berliner Beschluss, der als sechste Novelle ins Hochschulrahmengesetz einfließen sollte, verstoße gegen die Hoheit der Länder. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wollte „Verlässlichkeit für Studierende und Eltern“ schaffen und das Erststudium gebührenfrei halten. Im Gegenzug sollte den Ländern erlaubt sein, Studienkontenmodelle einzuführen oder Gesetze zu schaffen, die das Überschreiten der Regelstudienzeit mit Gebühren für „Langzeitstudierende“ ahnden.

Nichts anderes hat auch die Rechts-Regierung in Hamburg vor, wenn man dem Koalitionsvertrag trauen darf. Dennoch beantragte Dräger gemeinsam mit seinen Ministerkollegen aus Bayern und Baden-Württemberg am Montag im Kulturausschuss des Bundesrats die Ablehnung der sechsten Novelle. Die Folge war ein Patt: mit nur 8 von 16 Stimmen verfehlte Bulmahn die Mehrheit.

„Die Entscheidung über Studiengebühren ist Ländersache“, sagt der parteilose Senator. Bleibt es dabei, sind auch künftig Gebührenmodelle möglich, wie sie Uni-Präsident Jürgen Lüthje kürzlich ins Spiel brachte: da ein Drittel der Hamburger Studierenden nicht in der Stadt gemeldet sind, sollte Hamburg eine Gebühr von 1000 Euro pro Semester erheben, die nur ordentlich Angemeldeten erlassen wird. Auf diese Weise, so die Idee, würde Hamburg entweder durch Gebühren oder durch eine gestiegende Einwohnerzahl beim Länderfinanzausgleich 30 Millionen Euro einnehmen, die den Hochschulen zugute kommen sollen. „Herr Dräger hat dieses Modell mit dem Finanzsenator besprochen, der war interessiert“, berichtet Neumann. Es gebe aber noch offene rechtliche Fragen, etwa, ob Gebühren mit Meldeangelegenheiten vermischt werden dürfen.

Eine Absage erteilte Neumann gestern der Idee des Rings Christlich-Demokratischer Studenten RCDS, eine „Bücherpauschale“ für Studierende einzuführen: „Wir planen nicht, ein Büchergeld einzuführen.“ Der CDU-Nachwuchs hatte vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Schulbehörde auch von Studierenden eine finanzielle Beteiligung am Bücherkauf zu verlangen. Wenn jeder Studierende 25 Euro zahle, hätte die Uni eine Million Euro, um neue Literatur anzuschaffen.