: Ein Sieg für Polens Bischöfe
■ Walesa blockiert liberale Regelung für soziale Indikation
Warschau (taz) – Lech Walesa hat die soziale Indikation bei Abtreibungen endgültig abgeblockt. Nach einer am Donnerstag teilweise heftig geführten Debatte wies eine Mehrheit des Parlaments zwar das Veto des Präsidenten ab, ohne allerdings die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Damit ist weiterhin die vor zwei Jahren von einer konservativen Parlamentsmehrheit verabschiedete rigide Regelung gültig, nach der Abtreibungen nur bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter, nach Vergewaltigung und bei schwerer, unheilbarer Schädigung des Fötus zulässig sind.
Am 10. Juni hatte eine Mehrheit aus Linken, Linksliberalen und Teilen der Bauernpartei in Polens Strafgesetzbuch einen Absatz eingefügt, der Abtreibungen aus sozialen Gründen erlaubte.
Bischöfe und auch Papst Johannes Paul II. hatten dies kritisiert. Walesa hatte die Regelung daraufhin mit einem Veto blockiert, daß nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Unterhauses des Parlaments, dem „Sejm“, überstimmt werden kann.
Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung hatte der Präsident dann gedroht, er werde auch im Falle einer Zweidrittelmehrheit keine Liberalisierung zulassen. Somit wären vorgezogene Präsidentschaftswahlen fällig gewesen, auf die noch keine Partei zur Zeit vorbereitet ist. Selbst Abgeordnete von Parteien, die eindeutig gegen das Veto Walesas Stellung bezogen hatten, enthielten sich deshalb der Stimme oder blieben der Abstimmung fern.
Polens Antiklerikale und Frauenrechtlerinnen wollen nun nach Angaben ihrer Wortführerin Barbara Labuda versuchen, ein Referendum durchzusetzen. Was Unterschriftensammlungen und Lobbyarbeit angeht, verfügt die katholische Kirche allerdings über wesentlich funktionstüchtigere Strukturen. Schon im Vorfeld der aktuellen Abtreibungsdebatte hatte sie heftige Attacken gegen linksliberale Medien geritten und zahlreiche, auch ausländische Reporter von der Beobachtung der Pilgerfeierlichkeiten in Tschenstochau ausgeschlossen. Klaus Bachmann
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
