: Ein Schutzengel prüft sein Gewissen
■ Bausenator Wagner vor dem Saga-PUA / Ex-Kollege Gobrecht leidet unter dem PUA-Syndrom Gedächtnisschwund
vor dem Saga-PUA / Ex-Kollege Gobrecht leidet unter dem PUA-Syndrom Gedächtnisschwund
Ein paar mal rutschte er ein wenig nervös auf seinem Zeugensitz umher, fuhrwerkte leicht nervös in seinen Unterlagen herum, aber ansonsten: der Fels in der Rathaus- Brandung. Eugen Wagner in seiner Lieblingsrolle als schwergewichtiger Schutzengel der kleinen Leute, gestern abend vor dem Saga-Untersuchungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft. Angetreten an diesem Abend die vereinigte Opposition von CDU, GAL und FDP, um per Zeugenbefragung nachzuweisen, daß es nicht der Schutzengel Wagner war, der 1987 einen Mieterhöhungsstop für Städtische Wohnungen veranlaßte, sondern der SPD-Wahlkämpfer Wagner.
Gewissensprüfung durch den Ausschußvorsitzenden Andreas Mattner: „Warum der Mietenstop?“ Die Antwort: „Oberstes Kriterium ist, daß wir sozial orientierte Mieten für die kleinen Leute ...“. Wagner ganz Schutzengel. Aber warum so plötzlich diese Entscheidung, so kurz vor den Wahlen? „Es bedarf keiner Tischvorlage für einen klugen Beschluß ...“. Wagner ganz ... Und der auch von dem Liegenschaftsamt und dem Rechnungshof bemängelte Verstoß gegen die Landeshaushaltsordung? Warum wurde die Bürgerschaft nicht befaßt? „Verstößt nicht gegen die Landeshaushaltsordung ... Gemeinnützigkeitsgesetz oder wie das Ding heißt ... Beschluß war allen bekannt ... wurde damals von niemanden beanstandet ...“.
Kurzes Auskeilen gegen den Rechungshof („Nach Jahren kommen die da drauf“), kleiner Seitenhieb gegen das Parlament („Es wär mir völlig recht gewesen, die Bürgeschaft hätte das behandelt“). Kräftiger Tritt gegen FDP-Saga-Ankläger Robert Vogel („Der macht mit mir Wahlkampf in der Partei“.). Wagner ganz gelassen.
Nicht ganz. CDU-Ausschußmitglied Hartmut Schwesinger sticht ins Sagea-Wespennest: Instandsetzungsrückstand, zu wenig Geld, um die Wohnungen in Schuß zu halten. Wegen zu geringer Mieten?
Weg mit den Engelsflügeln; der Bausenator dampft, verweist wütend auf die sozialen Verdienste der Saga, auf die „Kreativität der Baubehörde“ und die „Freiheit der Mitarbeiter“. Ausflüchte. Wie gut, daß auch noch ein paar SPD-Abgeordnete im Ausschuß sitzen, und ihren Senator mit ellenlangen Suggestivfragen zu einer Atempause verhelfen.
Da fällt der kleine Widerspruch fast nicht mehr auf, den Wagner seinem Vorgänger-Zeugen und Ex- Finanzsenator Horst Gobrecht verdankt. Gobrecht hatte zuvor zwar nicht viel zu erzählen (Untersuchungsausschußsyndrom Gedächtnislücken), hatte aber ausgesagt, daß im Senat nicht jeder Beschluß erörtert wird, darunter wohl auch die Mieterhöhungsstop-Entscheidung. Wagner sieht das ganz anders: „Es wird alles eingehend besprochen.“ Wohl auch der Mieterhöhungsstop 1987.
Unterdessen hat das Hanseatische Oberlandesgericht am Freitag abend den PUA-Antrag auf Herausgabe von Akten der Saga und der Sprinkenhof AG im Zusammenhang mit dem Mietenstop vom Frühjahr 1987 zurückgewiesen. Uli Exner
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